Nachfolge für 9-Euro-Ticket ÖPNV: Berlin und Brandenburg streiten über Übergangslösung
Wird es eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets speziell für Berlin und Brandenburg geben? Zwischen den Ländern gibt es Differenzen.
Der Vorstoß aus Berlin für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets stößt in Brandenburg auf Widerstand. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) kritisierte sowohl das Vorgehen Berlins als auch den Vorschlag für ein Ticket nur für die Hauptstadt. "Für zwei Länder, die so eng miteinander verbunden sind wie Berlin und Brandenburg, sollten solche Vorschläge wie der aus Berlin nicht über die Medien kundgetan werden", sagte Beermann der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Frage ist: Ist es klug, einen Sonderweg zu gehen, wenn man in Berlin-Brandenburg einen gemeinsamen Verkehrsverbund hat?" Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ließ offen, ob es überhaupt ein gemeinsames Ticket gibt.
Jarasch: "Haben unterschiedliche Bedarfe"
Die Bundesregierung strebt im Rahmen des jüngsten Entlastungspakets ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets für 49 bis 69 Euro pro Monat an. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte ein zeitlich begrenztes, regionales Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket in Aussicht gestellt. Giffey, die auch Berliner SPD-Landeschefin ist, plant eine Überbrückungslösung von Oktober bis Dezember 2022 für die Hauptstadt, bis ein bundesweites Ticket kommt.
Auch Jarasch hatte für ein regionales Ticket geworben, aber zunächst für das ganze VBB-Gebiet, also für Berlin und Brandenburg. Inzwischen ist ungewiss, ob ein Nachfolgeticket für Berlin und Brandenburg kommt. Berlins Verkehrssenatorin sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), sie sei guter Dinge, das gemeinsam hinzukriegen mit Brandenburg – zumindest mit Duldung. Die Zeit dränge aber. "Wir haben eben manchmal unterschiedliche Bedarfe und Interessen, und man muss lernen, sich dann auch gegenseitig etwas zu gönnen."
CDU-Politiker will Frage der Kosten zuerst fokussieren
Beermann sieht in der Finanzierung eines gemeinsamen Nachfolgetickets ohnehin eine große Hürde. "Von Brandenburger Seite besteht dort kein Bedürfnis", sagte er. "Wir bewegen uns in einem Spannungsfeld: eine große Stadt, die weltweit für ihren ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) beneidet wird, und das fünftgrößte Flächenland in Deutschland, das stark durch den ländlichen Raum geprägt ist – das stellt eine große Herausforderung im Tarifgefüge dar."
Für den CDU-Politiker steht zunächst im Vordergrund, das Angebot der Verkehrsunternehmen trotz drastisch steigender Energiepreise zu erhalten. "Die Länder haben klar verabredet: Wir fordern vom Bund 1,65 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für finanzielle Wetterfestigkeit bei steigenden Energiekosten und weitere 1,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und einen konkreten Vorschlag für ein Nachfolgeticket, das der Bund finanziert", sagte Beermann. "Was hier passiert, ist, dass der Bund das Pferd von hinten aufzäumt."
Gerade der öffentliche Personennahverkehr brauche viel Energie, sagte der Minister. Deswegen müsse die Frage der Kosten zuerst in den Blick genommen werden. "Es ist uns nicht geholfen, wenn wir die hohen Kosten nicht auffangen, die durch diese Preisexplosion entstehen und uns dann überlegen müssen, ob es höhere Tarife geben müsste, der Takt schlechter wird oder gar das Angebot ausgedünnt werden muss", sagte er. "Die Menschen werden nur dann auf den ÖPNV umsteigen, wenn sie ein gutes Angebot bekommen."
Der Minister kritisierte auch den Bund. "Jetzt kommt das dritte Entlastungspaket und die Länder wurden vor vollendete Tatsachen gestellt", sagte er. "Es ist nicht klar, was der Bund bei einer Nachfolge für das 9-Euro-Ticket genau will – 49, 59 oder 69 Euro und wer soll davon profitieren?"
- Nachrichtenagentur dpa
