RBB: Interims-Intendant könnte nächste Woche gewählt werden

Sitzung des Rundfunkrats

RBB-Interims-Chef: Wahl möglicherweise schon nächste Woche

Der RBB will "schnellstmöglich" einen Übergangschef finden. Ein Gremium soll Personen vorschlagen.

Die Wahl eines Interims-Intendanten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) durch den Rundfunkrat soll "schnellstmöglich" erfolgen. Das sagte der amtierende Rundfunkratsvorsitzende, Dieter Pienkny, am Donnerstag in Berlin. Theoretisch könne er sich vorstellen, dass die Wahl in einer Sondersitzung bereits in der nächsten Woche stattfinden könnte. Das hänge allerdings davon ab, wie die Suche laufe.

Ein Gremium aus den Spitzen der RBB-Kontrollgremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat sowie je ein Mitglied der Personalrat- und der Freienvertretung soll zügig einen oder mehrere Personalvorschläge erarbeiten. Von einer öffentlichen Ausschreibung wird wegen des damit einhergehenden Zeitverzugs abgesehen.

Anforderungen für RBB-Intendant: Staatsferne und Integrität

Pienkny nannte unter anderem Staatsferne und Integrität als wichtige Kriterien für den Interims-Chef. Er gehe davon aus, dass es Kandidaten geben könnte, die nicht mehr aktiv im Berufsleben stehen. Der Interims-Chef soll höchstens ein Jahr im Amt bleiben, bis ein neuer Intendant oder eine neue Intendantin feststeht.

Wegen der Krise des RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft ist der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders erneut zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand am Donnerstag unter anderem der Punkt "Krisenmanagement – Zukunft der Geschäftsleitung". Zu Beginn gab es eine längere Diskussion darüber, ob die Sitzung öffentlich sein sollte – schließlich wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Redaktionsausschuss fordert Rücktritt der Geschäftsleitung

Die aktuelle Geschäftsleitung geriet bei der Aufarbeitung des Skandals zu Vorwürfen gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger in die Kritik. Der RBB-Redaktionsausschuss forderte den geschlossenen Rücktritt. Die ARD-Intendantinnen und -Intendanten machten klar, dass sie das Vertrauen in die RBB-Führung verloren haben – ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte.

Aktuell führt eigentlich Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte. Weil Brandstäter krankgeschrieben ist, hat der dienstälteste Direktor – das ist Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus – die Geschäfte übernommen. Zur Rundfunkratssitzung am Donnerstag erschien die Juristische Direktorin Susann Lange. Auch Verwaltungsratsmitglieder waren da.

Mitarbeiter verlangen Mitspracherecht bei der Wahl der Spitze

Der RBB-Verwaltungsrat als zweites Kontrollgremium sprach sich am Montag für eine Interimslösung aus. Am Dienstag gab es dann ein Treffen der Gremienvertreter mit Landesvertretern von Berlin und Brandenburg in der Staatskanzlei in Potsdam – Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Mitarbeiter des RBB verlangten in einer Resolution zudem ein Mitspracherecht bei der Benennung einer Interimsspitze und eines künftigen Intendanten. Das solle auch im RBB-Staatsvertrag festgehalten werden.

Ex-Intendatin Patricia Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums "Business Insider" zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Es geht um den Vorwurf der Vetternwirtschaft

Im Zentrum des Skandals steht neben Schlesinger auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und um Boni für Schlesinger.

Und es geht um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin – wo Wolf bis vor Kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war. Gegen alle drei ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Transparenzhinweis

Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl schreibt als Kolumnist auch für t-online.