Umstrittenes Bonussystem ARD entzieht RBB-Spitze das Vertrauen
Der Druck auf die RBB-Spitze steigt. Auch nach der Abberufung von Patricia Schlesinger kommt der Sender nicht zur Ruhe.
Die ARD-Intendantinnen und -intendanten haben das Vertrauen in die amtierende Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in der Aufarbeitung der Affäre um die abberufene Senderchefin Patricia Schlesinger verloren. "Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt", teilte ARD-Chef Tom Buhrow am Samstag mit.
Nach dpa-Informationen soll mangelnde Aufklärung bei dem umstrittenen Bonussystem für Führungskräfte eine Rolle gespielt haben.
Buhrow: "Erfahren immer neue Vorwürfe aus der Presse"
Buhrow bezieht sich in seinem Statement auf den Rücktritt von Friederike von Kirchbach, die am Samstag ihr Amt als Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates zur Verfügung gestellt hatte. Von Kirchbach setze damit "das Signal für einen tiefgreifenden Neuanfang beim RBB", schrieb Buhrow. "Dieser wird auch die amtierende Geschäftsführung des Senders betreffen müssen. (...) Nach wie vor erfahren wir immer neue Vorwürfe ausschließlich aus der Presse. Es ist fraglich, dass der RBB mit dieser Aufstellung stabilisiert werden kann."
Seit Schlesingers Abgang hat deren vormaliger Stellvertreter Hagen Brandstätter als Interimschef übernommen. Diesen Dienstag hatte er noch im Brandenburger Landtag behauptet, der RBB habe überhaupt kein Bonussystem für Spitzenkräfte. Praktisch unmittelbar danach kamen dann jedoch umfangreiche Details zu dem Prämiensystem ans Licht. Auch dass Brandstätter selbst Zehntausende Euro an Boni kassierte, wurde öffentlich.
- Jedes Jahr gibt es 450.000 Euro extra: Geheimes RBB-Bonussystem enthüllt
Erstmals Intendantenschalte ohne RBB
In der ARD sind neun Landesrundfunkanstalten zusammengeschlossen. Neben dem RBB sind das der Bayerische Rundfunk (BR), der Hessische Rundfunk (HR), der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der Norddeutsche Rundfunk (NDR), Radio Bremen, der Saarländische Rundfunk (SR), der Südwestrundfunk (SWR) und der Westdeutsche Rundfunk (WDR), dessen Intendant Buhrow seit 2013 ist.
Die ARD-Gemeinschaft legt traditionell großen Wert auf Einigkeit und den Auftritt mit einer Stimme. Umso bemerkenswerter ist die jetzt kommunizierte Haltung der ARD-Häuser. Aus Kreisen verlautete, dass es am Freitagabend zum ersten Mal eine Intendantenschalte ohne den RBB gab.
Buhrow warnt vor Auflösung des RBB
Buhrow sagte in seiner Funktion als ARD-Chef: "Wir wollen ein Signal senden: Wir wollen helfen, dass der Sender stabilisiert wird und dass auch wieder Vertrauen wachsen kann, damit wieder berechenbare transparente Strukturen einkehren. Wir sind der Überzeugung, dass es mit dieser Geschäftsleitung immer unruhiger wird."
Buhrow ergänzte: "Es scheint so instabil, dass man sagen kann, es besteht die Gefahr, dass sich die Strukturen des RBB anfangen aufzulösen."
Redaktionsausschuss will sofortigen Rücktritt
Der Redaktionsausschuss RBB hat kurz darauf die Geschäftsleitung zum Rücktritt aufgefordert. In einer Erklärung des Ausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, hieß es am Samstag: "Die RBB-Geschäftsleitung genießt kein Vertrauen mehr –weder in der ARD noch im eigenen Haus. Deshalb muss sie unverzüglich zurücktreten."
Der Ausschuss schrieb zudem: "Auch wir als Vertretung der Journalistinnen und Journalisten im RBB vertrauen nicht mehr darauf, dass mit dieser Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung möglich ist." Darüber hinaus erwarte man, dass nicht einfach die Stellvertreter oder die Hauptabteilungsleiter automatisch nachrücken.
Weiter hieß es: "Denn alle, die in der Ära Schlesinger von Boni profitiert haben, haben auch dieses System mitgetragen. Wir brauchen andere, flachere und wirklich transparente Strukturen."
Der Ausschuss verlangt, dass die Belegschaft in diesen Prozess einbezogen werde. "Nur wer das Vertrauen der Belegschaft genießt, kann glaubwürdig aufarbeiten und den Sender neu aufstellen."
- Nachrichtenagentur dpa
- presseportal.de: "Vorfälle beim rbb: ARD-Intendant:innen wünschen sich tiefgreifenden Neuanfang"
- Eigene Recherche
