Berliner Justiz geht gegen Autobahnblockierer vor

Klima-Protest in Berlin

Justiz geht gegen Autobahnblockierer vor: Strafbefehle beantragt

Wochenlang haben sie Autobahnen in Berlin lahmgelegt: Nun hat die Staatsanwaltschaft erste Verfahren gegen die Klimaaktivisten abgeschlossen.

Nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Berliner Staatsanwaltschaft erste Verfahren abgeschlossen. Beim Amtsgericht Tiergarten sei in 17 Fällen beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch auf Anfrage. In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, sodass es doch zum Prozess käme.

Derzeit gibt es nach Angaben des Sprechers 175 Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten, in fünf dieser Fälle konnte die Identität der Beschuldigten bislang nicht geklärt werden. Täglich kämen weitere Verfahren hinzu.

Berlin: Klimaaktivisten kündigen Protest-Pause an

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von Hunderten Strafanzeigen bei der Polizei nach Blockaden im vergangenen Januar berichtet. Bis Anfang Juli waren aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch in keinem Fall die Ermittlungen ausreichend, um diese abzuschließen.

Von einzelnen Politikern und Polizeigewerkschaften war zuletzt vermehrt gefordert worden, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Es sei mit den Innenbehörden vereinbart worden, die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter zu optimieren, sagte sie vergangene Woche.

Die Gruppe "Letzte Generation" hatte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Vergangene Woche unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst und kündigte weitere mögliche Aktionen im Herbst an.