Häufig mangelnde Verfassungstreue 74 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen
Einige Berliner Polizisten verhalten sich offenbar nicht immer politisch neutral. Seit August 2020 wurden deswegen Disziplinarverfahren gegen 74 Beamte eingeleitet.
Vasili Franco aus der Grünen-Fraktion im Berliner Senat wollte wissen, wie politisch neutral und verfassungstreu die Berliner Polizei ist. Eine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion an den Senat hat nun ergeben, dass seit 2020 gegen 74 Beamte ermittelt wird. Der Grund: Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund.
Danach werden 52 Verfahren noch bearbeitet. 22 wurden abgeschlossen: Davon wurden acht eingestellt. In zehn Fällen kam es zu Entlassungen von Beamten auf Widerruf oder auf Probe. In zwei Fällen gab es Verweise, in zwei weiteren Geldbußen.
Die Innenverwaltung Berlins definiert Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund auf mehrerlei Weise. So fallen darunter zum Beispiel die Verletzung der Neutralitätspflicht, der Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung und der Mäßigungspflicht.
Polizei Berlin: Beiträge in Chats werden geprüft
Die meisten Verfahren gegen Polizeibeamte beschäftigen sich laut Innenverwaltung mit Verfassungstreue- und Wohlverhaltenspflichtverletzungen. Dabei gehe es regelmäßig um relevante Äußerungen. Beiträge in Chatgruppen wie Bilder oder Texte seien hier relevant, ebenso wie bestimmte Veranstaltungen.
Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten sich 2020 zum Ziel gesetzt, schärfer gegen rechtsextreme Einstellungen von Berliner Polizeibeamten vorzugehen. Dazu wurde ein Elf-Punkte-Konzept "zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen" vorgestellt.
Zu diesem Konzept gehört, dass Kollegen anonyme Hinweise geben können, Abfragen beim Verfassungsschutz und intensive Befragungen von Bewerbern. Franco sagte zu den Daten, der Elf-Punkte-Plan zeige Wirkung. Es sei richtig, dass die Innenverwaltung früh ansetzt, um extremistischen Tendenzen vorzubeugen. Es sei wichtig, nicht wegzuschauen und Verdachtsfälle konsequent zu verfolgen.
"74 Disziplinarverfahren dürfen wir nicht einfach wegwischen, sie zeigen aber auch, dass ein Umdenken in der Innenverwaltung stattgefunden hat", so der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Verfassungsfeindliches Gedankengut könne in unseren Behörden nicht geduldet werden. Man dürfe auch vor Entlassungen nicht zurückschrecken. "Das Disziplinarrecht darf keine Schlupflöcher für Verfassungsfeinde offen lassen."
- Nachrichtenagentur dpa
