Regierende Bürgermeisterin Giffey: Sozialleistungen-Umstellung für Ukrainer richtig
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wertet die Umstellung bei den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge zum 1. Juni als wichtigen Schritt. Der Wechsel von den Sozialämtern zu den Jobcentern sei "absolut die richtige Entscheidung", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Mit der Betreuung über die Jobcenter hätten die Menschen besseren Zugang zu Arbeit, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Dies sei eine wichtige Grundlage für "gelingende Integration". Die Umstellung bedeute auch eine erhebliche Entlastung für den Landeshaushalt.
Auf den Systemwechsel zum 1. Juni hatten sich Bund und Länder schon vor einiger Zeit geeinigt. Seither hätten sich auch in Berlin alle Beteiligten intensiv darauf vorbereitet, so Giffey. Gleichwohl sei der Wechsel nun eine Herausforderung. "Man muss ganz klar sagen, dass man das merken wird", sagte sie mit Blick auf mögliche Anlaufprobleme. "Das sind 50.000 Fälle, die jetzt bearbeitet und übertragen werden müssen", sagte sie. "Natürlich wird es da am Anfang auch Übergangsprozesse geben, die einfach bedeuten, dass es eine Umstellung gibt." Sie sei guten Mutes, dass das Ganze am Ende aber gut gelinge.
Eine Voraussetzung für ukrainische Kriegsflüchtlinge, um Sozialleistungen zu erhalten, ist eine sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung durch die Sicherheitsbehörden. Dabei werden zum Beispiel Fingerabdrücke genommen. In Berlin wurde bei der Aufnahme und Registrierung der Menschen darauf zugunsten schneller und möglichst unkomplizierter Verfahren zum Teil verzichtet, es muss nun aber nachgeholt werden. Bis Oktober gilt dafür eine Frist.
Wie Giffey sagte, soll das zunächst beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße erfolgen. Geplant sei aber, die erkennungsdienstliche Behandlung der Geflüchteten künftig gleich mit im Ankunftszentrum Tegel zu erledigen.
Giffey zufolge sind den Behörden rund 270.000 Ankünfte ukrainischer Flüchtlinge in Berlin bekannt, momentan kämen 1500 bis 2000 am Tag an. Nicht alle bleiben in der Hauptstadt. Mehr als 60.000 Geflüchtete seien in Berlin registriert. Man gehe aber davon aus, dass noch mehr in der Stadt lebten.
