Dürener Landrat Gericht stoppt Kürzung von Spelthahns Bezügen
Wolfgang Spelthahn hat einen juristischen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stoppt die Kürzung seiner Bezüge.
Der suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hat sich in einem Eilverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am Montag (Az. 35 L 973/25.O), dass die Kürzung seiner Bezüge ausgesetzt werden muss.
Hintergrund ist eine Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 31. Januar 2025, die eine Reduzierung von Spelthahns Bezügen um 40 Prozent vorsah. Gegen diese Kürzung hatte der Politiker geklagt – und nun Erfolg. Laut Gericht sei eine Kürzung auf mehr als 50 Prozent nur zulässig, wenn ein baldiger endgültiger Ausschluss aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten sei. Da Spelthahn nach der Kommunalwahl im September 2025 in den Ruhestand treten wird, sei dies nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht betonte, dass Spelthahn voraussichtlich nicht mehr als Beamter entlassen werden könne. Stattdessen bestehe lediglich die Möglichkeit, sein Ruhegehalt im Pensionsstatus zu kürzen.
Suspendierung wegen "Schleuser-Affäre"
Die Bezirksregierung Köln hatte den CDU-Politiker bereits am 8. November 2024 vorläufig vom Dienst suspendiert. Anlass waren staatsanwaltschaftliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen durch die Ausländerbehörde des Kreises Düren. Der Fall erlangte unter dem Begriff "Schleuser-Affäre" öffentliche Aufmerksamkeit.
Spelthahn hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Anwalt Benedikt Pauka erklärte laut dpa: "Herr Spelthahn ist über den Erfolg vor Gericht froh und erleichtert. Wir sind zuversichtlich, auch in den übrigen noch anhängigen Verfahren die Rechte von Herrn Spelthahn durchsetzen zu können. Leider hat das Verwaltungsgericht keine Stellung zum fehlenden Tatverdacht bezogen. Auch eine solche Rehabilitation wäre an der Zeit gewesen."
Parallel läuft ein weiteres Verfahren gegen die Suspendierung selbst. In erster Instanz war Spelthahn damit vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Aktuell beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Fall.
- Nachrichtenagentur dpa
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