Aachen: Neonazi-Demo: Warum 35.000 Unterschriften wohl nichts bringen

Petition gegen Neonazi-Demo

Warum 35.000 Unterschriften wohl nichts bringen werden

Die Petition gegen eine geplante rechtsextreme Demo hat mittlerweile über 35.000 Unterschriften. Für ein Verbot reicht das nicht aus, sagt die Polizei – und nennt Gründe.

Über 35.000 Menschen haben mittlerweile eine Online-Petition gegen eine geplante Demo von Rechtsextremen und Neonazis am 18. Januar in Aachen unterschrieben. Bei dem Aufmarsch werden rechtsextreme Gruppierungen aus ganz Deutschland erwartet werden, die schon am 14. Dezember durch Berlin marschierten. Die Petition richtet sich an die Oberbürgermeisterin, den Stadtrat und die Polizei. Doch Stand jetzt wird sie nichts bringen.

Ein Sprecher der Polizei antwortete auf eine Anfrage von t-online, ob man sich mit einem Verbot der Demo beschäftige, damit, dass "die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit" einen hohen Stellenwert in der Verfassung hätten. "Die zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug gem. § 13 Abs.1 VersG NRW nur verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Dabei reiche "ein bloßer Verdacht oder die Möglichkeit eines unfriedlichen Verlaufs nach ständiger Rechtsprechung" nicht für ein Verbot aus. Der Sprecher erklärte aber, dass sie die "Lageentwicklung" fortlaufend prüfen und dementsprechende Maßnahmen treffen werden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dazu stehe man im engen Austausch mit der Stadt.

Keupen mit Statement – gegen Neonazi-Demo?

Auch Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen spricht sich wohl gegen die Demo aus – auch wenn sie dabei den geplanten Neonazi-Aufmarsch nicht direkt adressiert. Am Dienstag (7. Januar) veröffentlichte sie ein Video-Statement auf ihrem Instagram-Kanal. Unter dem Hashtag "#zusammenhalt" warnte sie davor, dass "spalterische Ideologien Angst säen und unsere Gemeinschaft bedrohen". Das dürfe man nicht zulassen. Deswegen sei es "umso wichtiger, dass wir zusammenhalten und entschlossen gegen Bedrohungen vorgehen", so Keupen weiter.

Sie fuhr damit fort, dass es auch in Aachen immer wieder vorkäme, dass Menschen durch Bedrohung in ihrem alltäglichen Leben "massiv eingeschränkt" werden würden. "Wenn Angst dazu führt, dass öffentliche Veranstaltungen oder bestimmte Orte gemieden werden, ist dies nicht nur das Problem einzelner Menschen oder Gruppierungen", sagte sie außerdem. Dies sei ein "Angriff auf die Freiheit und Sicherheit" der gesamten Gesellschaft. Jeder trage eine Verantwortung dafür, dass Aachen ein Ort bleibt, an dem niemand Angst haben müsse, so Keupen.

Die Oberbürgermeisterin sagte zudem, dass man gemeinsam für "Offenheit, Toleranz und Frieden" einstehen könne. "Lassen Sie uns zusammen ein starkes Zeichen setzen, damit Aachen lebenswert und vor allem sicher für alle Menschen ist", so Keupen abschließend.

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Auf Anfrage von t-online sagte Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, dass sie stolz darauf sei, dass in kurzer Zeit derart viele Menschen die Online-Petition unterschrieben hätten. Die Entscheidung über ein Verbot obliege jedoch letzlich der Polizei. Man müsse aber die Party des Queerreferats, die am 18. Januar im Autonomen Zentrum (AZ) stattfindet und wo die Neonazi-Demo enden wird, schützen. "Dafür setze ich mich mit allen Mitteln ein", sagte sie dazu.