Aachen: Verfahren gegen 40 Kioske – diese starten Petition

Streit um Sonntagsschließungen

Verfahren gegen 40 Kioske – diese starten Petition

Das Ordnungsamt greift durch: Gegen dutzende Kioske in Aachen wird momentan ermittelt. Diese wehren sich mit einer Online-Unterschriftenaktion.

Im Streit um die Kiosk-Schließungen an Sonntagen sind gegen 40 Kioske Verfahren eingeleitet worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage von t-online mit. Gegenüber der "Aachener Zeitung" hatte Ordnungsdezernentin Annekathrin Grehling bestätigt, dass das Gesetz keinen Spielraum zulasse und man weiter gegen Kioske vorgehen werde, die sonntags öffnen.

Ein Aachener Kiosk-Betreiber wehrt sich dagegen: Auf "change.org" hat er eine Online-Petition gestartet, um das sogenannte Ladenöffnungsgesetz ändern zu lassen. Dies sei eine "große Hürde" für die Kioske, heißt es dort. Eine Überarbeitung des Gesetzes könne eine "Rettungsleine" für viele Kioske sein. Fast 700 Menschen haben bereits unterschrieben.

Kiosk-Betreiber sehen ihre Existenz gefährdet

Im Gespräch mit t-online hatten Kiosk-Betreiber vor Kurzem bereits erklärt, dass sie sich durch das NRW-Gesetz in ihrer Existenz bedroht sähen. Der Sonntag sei für viele der lukrativste Tag, ohne den ihr Geschäft nicht laufen würde. Viele Menschen würden das Verkaufsverbot ohnehin nicht verstehen. Bei einer Leserumfrage von t-online stimmten von über 950 Teilnehmern 75 Prozent dafür, dass alle Kioske an Sonntagen öffnen sollten.

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Das Ordnungsamt geht seit geraumer Zeit gegen Aachener Kioske vor. Vor ein paar Wochen hatte die Stadt gegenüber t-online bereits mitgeteilt, dass sie sich dabei auf das Ladenöffnungsgesetz des Landes NRW beruft, wonach Kioske nur an Werktagen von 0 bis 24 Uhr öffnen dürfen. Für Sonn- und Feiertage sei somit eine Ladenöffnung nur in Ausnahmefällen gestattet. Das sei der Fall, wenn ihr Kernsortiment aus den Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht.