180 Millionen Euro spart der Konzernriese RWE will Rheinwasser abpumpen – aber nicht zahlen
RWE plant, die Tagebaue Garzweiler und Hambach mit Wasser aus dem Rhein zu fluten. Zahlen will der Konzern dafür nicht. Das Unternehmen nennt seine Gründe.
Wer Rheinwasser abpumpen will, der muss dafür bezahlen. Das gilt aber scheinbar nicht für den Konzernriesen RWE. Der Energieversorgungskonzern will die Gruben der ehemaligen rheinischen Tagebauwerke Garzweiler und Hambach ab 2030 in riesige Seen verwandeln – gebührenfrei.
Statt dem Braunkohleabbau zu dienen, soll das Gebiet zwischen Elsdorf, Jülich und Kerpen zum Naherholungsgebiet werden. 3,6 Milliarden Kubikmeter Gesamtvolumen soll der geplante Hambacher See haben. Der einzige deutsche See, der mehr Wasser fasst, ist der Bodensee. Doch woher das ganze Wasser nehmen, das die Gruben fluten soll? Darauf hat der Konzern eine einfache Antwort: aus dem Rhein.
Per unterirdischer Rohrleitung soll Rheinwasser abgepumpt werden
Dafür verlegt RWE eine unterirdische Rohrleitung. "Die Leitung wird von der Entnahmestelle bei Dormagen-Rheinfeld bis zum Einlaufpunkt bei Elsdorf-Esch 41 Kilometer lang werden", sagte RWE-Sprecher Guido Steffen zu t-online. 1,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde dürfen dem Rhein bei niedrigem Pegel entnommen werden, 18 Kubikmeter pro Sekunde bei "normalem" Pegel. Die Entnahme des Wassers sei flexibel und richte sich nach der Wasserführung des Rheins. Etwa 340 Millionen Kubikmeter pro Jahr würden insgesamt abgepumpt werden – das Fünffache des Wasserverbrauchs der Stadt Düsseldorf.
Doch der Konzern RWE Power geht nicht davon aus, auch nur für einen Kubikmeter Rheinwasser zahlen zu müssen. Das bestätigte der Energiekonzern dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dabei fordert das Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW bei der "Ableitung oberirdischer Gewässer" (WasEG) eigentlich eine Gebühr von 5 Cent pro Kubikmeter. 5 Cent mal 3,6 Milliarden Kubikmeter Wasser: Die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr würde den Konzern also 180 Millionen Euro kosten.
Die "Intention des Gesetzes" soll nicht für RWE gelten
Seitens des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz heißt es: "Die Entgeltpflicht tritt grundsätzlich unabhängig von der wasserrechtlichen Erlaubnis ein und erfasst alle von Ihnen genutzten Entnahmestellen zur Entnahme von Grundwasser und/oder Oberflächenwasser."
Die "Intentionen des Gesetzes", so sagte es ein RWE-Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger", würden auf die Befüllung der Tagebaue aber nicht zutreffen. Schließlich würde RWE das Wasser nicht entnehmen, um es zu verbrauchen. Es werde lediglich aus ökologischen Gründen "überführt", so äußerte sich der Sprecher laut "Kölner Stadt-Anzeiger". Durch diese "Überführung" werde die ökologische Situation im Rheinischen Revier in vielerlei Hinsicht verbessert.
Ministerpräsident Oliver Krischer ist anderer Meinung
Weil die "Kostenbelegung" der Ableitung des Rheinwassers nicht der "Lenkungsabsicht des Wasserentnahmeentgelts" entsprächen, würde das Gesetz also für RWE in diesem Fall nicht gelten. Es gebe zudem auch andere "Ausnahmeregelungen", sagte der Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für Löschwasser beispielsweise, oder für die Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen.
Doch da sind nicht alle einer Meinung. Oliver Krischer, der nordrhein-westfälische Umweltminister, sagte der Zeitung, er sei "erstaunt" über die Angaben des Konzerns. Und dass nach dem Gesetz grundsätzlich jede Wasserentnahme entgeltpflichtig sei. Das gelte auch für die Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Seen. Ob im Gesetz verankerte Ausnahmetatbestände beim Tagebau in diesem Falle zum Tragen kommen, müsste erst einmal geprüft werden.
- ksta.de: "RWE will nichts für das Rheinwasser bezahlen – NRW-Umweltminister 'erstaunt'"
- t-online.de: "Hier entsteht Deutschlands zweitgrößter See"
- recht.nrw.de: Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG)
- lanuv.nrw.de: Wasserentnahmeentgelt, abgerufen am 4. September 2024
