Wird das ein Durchbruch? Putin äußert Vorschlag – Reaktion aus Kiew folgt sofort
Der russische Präsident Wladimir Putin soll in Gesprächen ein Ende der Angriffe auf die Ukraine in Aussicht gestellt haben. Dabei soll US-Präsident Donald Trump eine Rolle spielen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einem Medienbericht zufolge einen Stopp der Ukraine-Invasion entlang der gesamten aktuellen Frontlinie angeboten. Dies sei Teil von Bemühungen, ein Friedensabkommen mit US-Präsident Donald Trump zu erzielen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider.
Putin habe diesen Vorschlag Anfang des Monats bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Sankt Petersburg unterbreitet. Wie die Zeitung unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen weiter berichtet, könnte Moskau auf Ansprüche auf Abschnitte der teilweise eingenommenen ukrainischen Regionen verzichten, über die die Regierung in Kiew weiter die Kontrolle hat. Stellungnahmen der genannten Staaten liegen zunächst nicht vor.
USA schlagen Anerkennung von Krim-Annexion vor
Die USA haben derweil einem Medienbericht zufolge vorgeschlagen, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Zudem soll die Frontlinie in ihrer jetzigen Form eingefroren werden, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen. Die US-Regierung habe der Ukraine die Vorschläge in der vergangenen Woche in Paris präsentiert, heißt es weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete allerdings nicht juristisch anerkennen. "Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung", sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben kann.
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Zuvor hatte es von russischer Seite nur geheißen, dass Putin offen für direkte Gespräche mit Kiew sei und ein Moratorium von Angriffen gegen bestimmte Objekte in den Raum gestellt habe. Russland habe registriert, dass die Ukraine versuche, beim Thema Waffenruhe die Initiative zu übernehmen, eine Verlängerung anstrebe oder weitere Objekte vom Beschuss ausnehmen wolle, sagte Putin russischen Journalisten. "Wir müssen darüber nachdenken."
Witkoff soll erneut Putin treffen
Selenskyj erneuerte unterdessen sein Angebot zu einer Waffenruhe mit Russland. "Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Maßnahmen bereit", sagte der Staatschef in Kiew. Als Beispiele führte er den Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen oder den Einsatz von weitreichenden Waffen an.
Für Selenskyj ist dabei die von Russland um den vergangenen Ostersonntag ausgerufene Waffenruhe ein Beleg, dass es einzig von Moskau abhängt, den Beschuss zu verringern. "Aber bis zu einer bedingungslosen Waffenruhe ist es noch sehr weit", unterstrich der Präsident.
Offenbar soll über die verschiedenen im Raum stehenden Vorschläge weiter beraten werden. Der US-Sondergesandte Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit Putin zu sprechen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kündigte ein Gespräch über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs für "später in dieser Woche" an. Witkoff hat in der Vergangenheit bereits mehrfach persönlich mit Putin gesprochen und im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über den russischen Präsidenten gesprochen.
Offen war, ob Witkoff dennoch am Mittwoch in London an Beratungen über Frieden in der Ukraine teilnehmen wird. Zu diesen Gesprächen war auch US-Außenminister Marco Rubio erwartet worden. Allerdings teilte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Dienstagabend mit, dass Rubio nicht an dem Treffen in London teilnehmen werde. Es solle keine Wertung des Treffens sein, sondern hänge mit Rubios Zeitplan zusammen.
Bruce erklärte, dass die Gespräche dennoch wie geplant stattfinden werden. Der Ukraine-Sonderbeauftragte von Präsident Trump, General Keith Kellogg, befinde sich bereits in London und werde an den Verhandlungen teilnehmen.
USA drohen, ihre Unterstützung einzustellen
Gastgeber des Ukraine-Treffens ist der britische Außenminister David Lammy. Deutschland wird durch Jens Plötner, den außen- und sicherheitspolitischen Berater des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten.
In der vergangenen Woche gab es bereits ein solches Treffen in Paris. US-Präsident Donald Trump und Rubio hatten danach gedroht, Washington könnte seine Bemühungen um einen Frieden einstellen, sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen.
Unter Trump haben die USA einen scharfen Kurswechsel vollzogen und sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- ft.com: Vladimir Putin offers to halt Ukraine invasion along current front line
