Friedensabkommen in der Ukraine Deutschland zögert bei wichtiger Frage
Sollen deutsche Soldaten die Sicherheit der Ukraine vor Ort garantieren? Davor müssten noch mehrere Fragen geklärt werden, so ein Regierungssprecher.
Die Bundesregierung will sich in der Frage einer Entsendung deutscher Truppen zur Sicherung eines möglichen Ukraine-Friedensabkommens nicht unter Druck setzen lassen. Zwar sei bereits "seitens Frankreichs und Großbritanniens eine gewisse Bereitschaft signalisiert worden", womöglich Truppen in die Ukraine zu schicken, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Für Deutschland gelte aber, "dass man weiterhin nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen sollte".
Hebestreit verwies auf viele offene Fragen, die vor einer möglichen Entsendung von Truppen geklärt werden müssten. Zunächst geht es darum, ob der von den USA eingebrachte und von Kiew unterstützte Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine umgesetzt werde.
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Wichtige Treffen in den nächsten Tagen
"Die russische Seite hat sich dazu eher verhalten geäußert", fügte Hebestreit hinzu. Danach gehe es dann um die Frage, "wie ein solcher Frieden aussieht" und in wie weit eine Absicherung durch europäische Truppen nötig und erwünscht sei.
In den kommenden Tagen stehen hochrangige diplomatische Kontakte zum Thema Ukraine an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfte am Dienstag bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) über die Ukraine sprechen. Ebenfalls am Dienstag wollen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren. Die Ukraine dürfte auch wichtiges Thema beim Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel sein.
- Nachrichtenagentur AFP
