Ukraine-Krieg: Putin-Vertrauter nennt harsche Bedingungen für Frieden

"So wird es ablaufen"

Putin-Vertrauter nennt Bedingungen für Frieden

Der russische Autokrat Wladimir Putin lässt einen seiner Unterstützer die Bedingungen des Kremls für Friedens-Verhandlungen verkünden. Dessen Tenor ist drastisch.

Das Schicksal der Ukraine hängt in diesen Tagen am seidenen Faden. An der Front im Osten des Landes stoßen russische Truppen in immer schnellerem Tempo vor. Ungeachtet der enormen Verluste an Menschen und Material nehmen sie im Donbass Ort um Ort ein. Experten fürchten, dass ihnen bald ein operativer Durchbruch gelingen könnte, der es ihnen ermöglicht, ohne größere Gegenwehr tief ins Landesinnere vorzustoßen.

An der diplomatischen Front sieht die Lage nicht besser aus. Am Montag räumte Wolodymyr Selenskyj ein, dass die durch Russland besetzten Gebiete der Ukraine wohl nur noch durch Verhandlungen zurückzugewinnen sind. Militärische Chancen auf eine Rückeroberung sieht der ukrainische Staatschef offenbar nicht mehr, wie er laut eines Berichts der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News sagte.

"Unsere Armee ist dafür nicht stark genug. Das stimmt", sagte Selenskyj. "Wir müssen diplomatische Lösungen finden." So deutlich hatte er die ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen der Ukraine und Russland bisher nicht benannt. Das Pendel schwingt derzeit also Richtung Kreml.

Voraussetzung für Frieden: Selenskyj absetzen

Da passt es, dass Putin einen seiner Propagandisten gerade ein Interview geben ließ, in dem dieser die Position des Kremls bezüglich Friedensverhandlungen mehr als deutlich macht: Frieden, so lautet die Botschaft Konstantin Malofejews, gibt es nur zu den Bedingungen Russlands.

Der russische Milliardär und Putin-Vertraute hatte der "Financial Times" (FT) in Dubai ein Interview gegeben. Darin nennt er unter anderem eine Rücknahme der Einsatzerlaubnis der USA für weitreichende Waffen auf russischem Territorium und die Entfernung Wolodymyr Selenskyjs aus dem Amt als Voraussetzung für Gespräche über ein Ende des Krieges. Erst dann könne man "auf höchster Ebene über all die Probleme der aktuellen Weltordnung" sprechen, so Malofejew.

Laut Malofejew hält Putin auch nichts von dem Friedensplan des frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, den Krieg binnen kurzer Zeit zu beenden. Dafür hatte Trump den ehemaligen Generalleutnant der US-Armee, Keith Kellog, zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt. Der 80-Jährige soll einen baldigen Friedensschluss aushandeln.

Kellog: "Putin macht das aus psychologischen Gründen"

Malofejew äußerte sich recht unzweideutig zu dem Vorhaben: "Kellogg kommt also nach Moskau mit dem Plan, wir hören uns das an, und dann sagen wir ihm, dass er sich verpissen kann, weil wir nämlich rein gar nichts daran gut finden. So werden die Verhandlungen ablaufen". Die Personalie Kellog scheint im Kreml nicht gut angekommen zu sein.

Der Ukraine-Beauftragte der künftigen US-Regierung hatte angesichts des jüngsten Einsatzes einer neuartigen Rakete durch das russische Regime davor gewarnt, dies schon als militärische Eskalation zu betrachten. "Er [Putin] hat die [Rakete] nicht eingesetzt, weil sie ihm auf dem Schlachtfeld irgendeinen Vorteil bringen würde. Er hat das nur gemacht, um dem Westen zu zeigen: 'Seht her, zu was ich in der Lage bin'", sagte Kellog beim US-Sender "Fox News".

Kellog warnte die westlichen Verbündeten davor, sich vom Säbelrasseln des Putin-Regimes Angst einflößen zu lassen. "Putin nutzt diese Waffensysteme aus psychologischen Gründen", so der ehemalige Militär. Er hält die Drohgebärden aus Moskau für Einschüchterungsversuche, denen der Westen nicht nachgeben dürfe.

Verheiratet mit einer mutmaßlichen Kriegsverbrecherin

Malofejew versuchte Kelloggs Aussagen nun dadurch zu kontern, dass er erneut auf die verheerenden Folgen eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen durch die Atommacht Russland verwies. "Es wird dann ein verstrahltes Gebiet geben, das niemand mehr in unserer Lebensspanne betreten wird. Der Krieg wird dann vorbei sein", so der ultranationalistische Oligarch im Interview.

Schon seit Längerem fordert er den Einsatz von Atomwaffen im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen. Erst vor wenigen Wochen forderte Malofejew den russischen Autokraten Putin dazu auf, taktische Nuklearwaffen einzusetzen, um den Einmarsch ukrainischer Truppen in der russischen Region Kursk zu rächen. "Es ist höchste Zeit dafür", schrieb er in einem Artikel für seine Mediengruppe Zargrad.

Der 50-Jährige bekleidet zwar kein offizielles Regierungsamt in Russland, steht dem Putin-Regime aber sehr nahe und trat in den vergangenen Jahren häufiger als eine Art inoffizieller Kremlsprecher auf. Interviews von Privatpersonen, die die Regierungspolitik zum Thema haben und in denen konkrete Bedingungen und Ziele des Kreml genannt werden, sind in Russland äußerst heikel. Solche Aussagen dürfen nach Meinung von Experten nur mit Billigung der russischen Führung getätigt werden.

Malofejew zählt seit Jahren zu den treuesten Putin-Unterstützern. Unter anderem gehört ihm der Fernsehsender Zargrad TV, der für die Verbreitung von Kreml-Propaganda bekannt ist. Er ist außerdem Vorsitzender der "Doppelkopfadler-Gesellschaft", einer revisionistischen Bildungsorganisation, die den Zarenstaat idealisiert und sich dafür einsetzt, Russland wieder in eine Monarchie zu überführen.

Darüber hinaus gilt der Oligarch als großer Unterstützer der russisch-orthodoxen Kirche, ist Mitbegründer des milliardenschweren Investmentfonds Marshall Capital Partners und verheiratet mit Maria Lwowa-Belowa, der Kinderrechtsbeauftragten Wladimir Putins. Gegen Malofejews Ehefrau liegt – ebenso wie gegen den russischen Diktator – ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs vor. Den beiden werden mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine in einer Vielzahl von Fällen vorgeworfen.

Malofejew zum Krieg: "Sie lieben es"

Seit Jahren schon steht Malofejew auf der Sanktionsliste der USA, weil er bei der russischen Invasion der Krim 2014 eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Zudem laufen gegen ihn Ermittlungen wegen des Unterlaufens dieser Sanktionen. Dabei soll ihm eine zypriotische Firma geholfen haben, wie Ermittler des US-Finanzministeriums herausfanden. Inzwischen sind Millionen von Dollar seines Vermögens vom Westen eingefroren worden; sie sollen dem Wiederaufbau der Ukraine zugutekommen.

Doch das scheint den putintreuen Geschäftsmann nicht zu stören. Im Interview mit der "FT" zeichnet er das Bild eines blühenden Russlands, das vom brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar profitiert habe.

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"Die alte sowjetische Militärmaschinerie funktioniert wieder, und [in ganz Russland] leben die Menschen viel besser als vor dem Krieg", sagte er dem Blatt. "Die Menschen, die in der Rüstungsindustrie, in der Landwirtschaft, im produzierenden Gewerbe und auf den lokalen Märkten arbeiten – das sind 90 Prozent der Bevölkerung. Und die Sanktionen betreffen sie überhaupt nicht. Sie lieben es", so Malofejew.