Ukraine-News: Auswärtiges Amt bestellt ranghohen Nordkorea-Diplomaten ein

Wolodymyr Selenskyj fordert Druck auf Kim Jong Un. Das Auswärtige Amt bestellt unterdessen den nordkoreanischen Geschäftsträger ein. Alle Informationen im Newsblog.

Tschechien: Granaten-Initiative für Ukraine liegt im Zeitplan

11.18 Uhr: Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an Kiew zu übergeben, werde erreicht, sagt der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Die Zusammenarbeit unter den Geberländern bezeichnete Fiala als vertrauensvoll.

Auch für das nächste Jahr rechnet Fiala mit einem kontinuierlichen Strom an Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen. Bisher haben 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt, bis zu 800.000 Schuss Munition in Drittstaaten aufzukaufen. Weitere beteiligen sich mit Sachleistungen wie etwa mit Hilfe beim Transport. Details zur Herkunft des Rüstungsmaterials werden streng geheim gehalten.

Fiala betonte, dass die Munitionsinitiative nur ein Mosaikstein bei der Unterstützung für die Ukraine sein könne, die sich seit nunmehr fast drei Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Besorgt zeigte er sich angesichts des herannahenden Winters über die großen Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur. Eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg bezeichnete Fiala als inakzeptabel: "Das zeigt, welche Gefahr von Regimen wie denen in Nordkorea oder dem Iran für den Frieden in der Welt, das Zusammenleben der Völker und die internationale regelbasierte Ordnung ausgeht."

Auswärtiges Amt bestellt ranghohen Nordkorea-Diplomaten ein

10.48 Uhr: Das Auswärtige Amt bestellt den nordkoreanischen Geschäftsträger ein. Dabei handelt es sich um den Leiter der Boschaft, Hak Kim.

Hintergrund sind nordkoreanische Soldaten, die nach Russland geschickt worden sein sollen. Vermutlich, um auf russischer Seite gegen die Ukraine zu kämpfen.

"Sollten die Berichte über nordkoreanische Soldaten in der #Ukraine zutreffen und #Nordkorea damit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch mit Truppen unterstützen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das #Völkerrecht", schreibt das Ministerium auf der Plattform X. Eine Unterstützung von Russlands Angriffskriegs "bedroht auch die #Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar".

Russland: Haben 14 ukrainische Drohnen zerstört

6.33 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien im Schwarzen Meer vier unbemannte Boote, die in Richtung der Krim unterwegs waren, abgefangen worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben zu den mutmaßlichen Angrifffen.

Durchbruch bei 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine erwartet

21.25 Uhr: Im Ringen um einen 50 Milliarden Dollar schweren internationalen Kredit für die von Russland angegriffene Ukraine wird ein Durchbruch erwartet. Die USA wollten sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar an dem Paket der G-7-Staaten beteiligen, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte das und kündigte seinerseits an: "Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro." Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.

"Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Es geht dabei um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) und Vertreter der EU bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben. Das Besondere daran: Er wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen abgesichert.

Selenskyj fordert internationalen Druck auf Nordkorea

20.17 Uhr: Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. "Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet." Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden.

Nachrichten, dass Russland seine Truppen mit Nordkoreanern aufstocken könnte, kursieren seit Tagen. Auch Südkorea hat unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse davor gewarnt. "Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs – vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann", sagte auch Selenskyj in Kiew. Moskau hat sich ausweichend zu den Berichten geäußert.

Dritter Generalstaatsanwalt unter Selenskyj tritt zurück

17.01 Uhr: Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. "In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen", zitierte die Behörde Kostin. Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle liefen.

Dem Rücktrittsgesuch war eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorangegangen. Kostin bekleidet den Posten seit Juli 2022. Mit ihm tritt bereits der dritte von Selenskyj seit 2019 eingesetzte Generalstaatsanwalt zurück.

Anfang Oktober waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj nach einem Pressebericht Dutzende Staatsanwälte mit fälschlich zuerkannten Behinderungsgraden aufgeflogen, die zudem auch Sonderrenten bezogen haben. Ähnliche Fälle werden auch in anderen Regionen vermutet. Die Staatsanwälte hatten sich den Status jedoch teils bereits unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verschafft. Seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 gab es unter westlicher Aufsicht mehrere Reformen der ukrainischen Staatsanwaltschaft.

Zustimmung für Ukraine-Hilfe in Deutschland und Polen sinkt

16.30 Uhr: Die Zustimmung in Deutschland und Polen für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs deutlich zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem neuesten deutsch-polnischen Barometer. Laut der repräsentativen Umfrage heißen 63 Prozent der Befragten in Polen die Militärhilfe ihres Landes für Kiew gut. 20 Prozent lehnen sie ab. Kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 hatten sich noch 87 Prozent für die militärische Unterstützung ausgesprochen, 5 Prozent der Befragten stimmten dagegen.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich laut Umfrage in Deutschland ab. Hier waren bei Kriegsbeginn 58 Prozent der Befragten für eine militärische Unterstützung der Ukraine, 23 Prozent sprachen sich dagegen aus. Mittlerweile unterstützen 49 Prozent die Militärhilfe, 31 Prozent lehnen sie ab.