Russland lehnt Rolle der Türkei als Vermittler ab | Newsblog

Russland lehnt ein Vermittlungsangebot der Türkei ab. Die Bundeswehr soll 105 neue Panzer bekommen. Alle Informationen im Newsblog.

Russland: Türkei kann kein Vermittler sein

1.04 Uhr: Die Türkei wird nach Darstellung des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow keine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen können. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Peskow mit der Antwort "Nein, das ist nicht möglich" auf eine entsprechende Frage bei einem Fernsehinterview. Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt zunächst nicht vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Kasachstan seinem Büro zufolge erklärt, die Türkei könne dabei helfen, eine Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen.

Wegen Sanktionen: Russische Zentralbank setzt auf Kryptowährungen

0.35 Uhr: Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. Notenbankchefin Elwira Nabiullina räumte am Mittwoch auf einer Konferenz in Sankt Petersburg ein, entsprechende Zahlungen seien eine der zentralen Herausforderungen für die russische Wirtschaft. Allerdings böten die neuen Finanztechnologien auch neue Möglichkeiten. "Deshalb haben wir unsere Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen aufgeweicht und erlauben nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei solchen Zahlungen."

Ausschuss beschließt 105 weitere Panzer für die Bundeswehr

0.30 Uhr: 105 Kampfpanzer, vier Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht.

Mit den Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 solle die künftige Brigade Litauen ausgestattet und zudem wesentliche und seit Jahren bestehende Lücken in der Bundeswehr geschlossen werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung in Berlin. Er erklärte: "Wir haben es heute wirklich geschafft, wesentliche Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen, die in den nächsten Jahren dann im Zulauf sein werden."

"Die Beschaffung von Munition wird deutlich beschleunigt und erweitert. Damit bekommt auch die Industrie in Deutschland für dieses Jahrzehnt eine substanzielle Grundlage für ihre Planung, die Bundeswehr volle Lager und die Ukraine dringend benötigten Nachschub", teilten die Berichterstatter der Regierungsparteien, Andreas Schwarz (SPD), Karsten Klein (FDP) und Sebastian Schäfer (Grüne) nach den Entscheidungen mit.

Russland schickt Brüder wegen Hochverrats ins Gefängnis

22.34 Uhr: In Russland hat ein Gericht drei Brüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich einer pro-ukrainischen Einheit anschließen wollten. Die drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts zufolge in Moskau wegen Hochverrats, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und illegalen Grenzübertritts verurteilt.

Gegen den ältesten der drei Brüder, den 24-jährigen Joann Aschtscheulow, wurde eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten verhängt, seine Geschwister Timofej und Alexej müssen für 17 Jahre in Haft.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Brüder im Juli 2023 versucht, zu Fuß die Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um sich dort der "Legion Freiheit Russlands" anzuschließen, die auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpft. Sie wurden demnach eineinhalb Kilometer vor der Grenze festgenommen.

Die ersten drei Jahre ihrer Haft müssen die Brüder im Gefängnis verbringen, die folgenden in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen.

Schwere Kämpfe bei Pokrowsk

20.41 Uhr: Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Brennpunkt des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die dortigen Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen. Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf massierte Infanterieangriffe, unterstützt von Kampfdrohnen, wie Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen erklärte.

"Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen ausgegangen sind", sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten "riesige Friedhöfe" zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Aus diesem Grund versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren.

Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, in der Region um Pokrowsk "die Schlagzahl zu erhöhen". Entsprechend würden die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen Frontabschnitt gebracht.

Selenskyj zu Trump: Wollen wissen, wie er Krieg beenden will

16.26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will von Donald Trump Klarheit darüber, wie er den Krieg in 24 Stunden beenden will. "Wenn Trump weiß, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen", sagt Selenskyj in einem Interview von Bloomberg TV. "Sollte es Risiken für die Unabhängigkeit der Ukraine geben, sollten wir unsere Staatlichkeit verlieren – wir möchten darauf vorbereitet sein, wir möchten das wissen."

Der frühere US-Präsident und Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat Trump bisher nie Details für diese Behauptung verraten.

Selenskyj erklärt sich in dem Interview bereit, sich mit Trump und dessen Team zu treffen und deren Vorschläge anzuhören. "Wir möchten verstehen, ob wir im November (nach den US-Wahlen) die mächtige Unterstützung der USA haben oder ob wir dann alleine sind." In diesem Zusammenhang bekräftigt Selenskyj sein Nein gegen eine Feuerpause, wie am Vortag von Ungarns Premier Viktor Orbán vorgeschlagen. Wer auch immer einen derartigen Vorschlag unterbreite, habe nicht formulieren können, wie das funktionieren könne. "Niemand hat eine Lösung", sagte Selenskyj.

Tote und Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Dnipro

14.26 Uhr: Bei russischen Raketenangriffen sind in der südostukrainischen Großstadt Dnipro mindestens fünf Menschen getötet worden. "Dnipro: Wieder russische Terroranschläge gegen unsere Stadt", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. 34 Menschen seien zudem verletzt worden. Der Staatschef forderte die Verbündeten erneut auf, dem Land mehr moderne Flugabwehrsysteme und weitreichende Waffen zur Verfügung zu stellen.