Ukraine-Hilfen durch die Hintertür? Biden will die Republikaner austricksen
Die Republikaner im US-Kongress blockieren weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Präsident Biden setzt nun offenbar auf einen anderen Weg – und die Hilfe Griechenlands.
Schon seit Oktober diskutiert der US-Kongress über weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hatte dafür Gelder in Höhe von 61 Milliarden Dollar erbeten – doch eine Mehrheit der konservativen Republikaner lehnt bislang ab. Nun erwägt er einen Ringtausch mit Griechenland, wie das amerikanische Medium "Forbes" berichtet.
Biden könnte Griechenland Waffen schenken oder günstig abgeben, die er in seinem Land als "überflüssig" erachtet. Die Griechen wiederum könnten dann ihre Waffen an die Ukraine liefern.
- Alle aktuellen Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine erfahren Sie in unserem Newsblog.
Rein rechtlich ist es Biden unter den Excess Defense Articles (EDA) erlaubt, Waffen seines Landes an ein anderes zu geben. Wie das griechische Medium "Kathimerini" berichtet, soll es sich um zwei Flugzeuge des Typs C-130H, 60 gepanzerte Kampffahrzeuge des Typs Bradley und 10 Motoren für P-3-Patrouillenflugzeuge handeln. Auch drei Schiffe der Protector-Klasse und eine Lkw-Flotte sollen die Griechen erhalten. Darüber hinaus kauft Griechenland laut Forbes 40 F-35-Jets im Wert von 8,6 Milliarden Dollar.
Auch weitere Länder könnten US-Waffen erhalten
Das soll US-Sekretär Anthony Blinken in einem Brief an den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis geschrieben haben. Und weiter: "Wir sind weiterhin an den Verteidigungsfähigkeiten interessiert, die Griechenland an die Ukraine weitergeben oder verkaufen könnte".
Die USA ziehen wohl sogar in Erwägung, Griechenland für die Weitergabe der Waffen zu belohnen, wie das griechische Medium aus Blinkens Brief zitiert: "Wenn diese Fähigkeiten für die Ukraine von Interesse sind, können wir – vorbehaltlich einer Bewertung ihres Status und ihres Wertes durch die US-Regierung – eine mögliche zusätzliche Finanzierung ausländischer Streitkräfte in Höhe von bis zu 200 Millionen Dollar für Griechenland prüfen."
Wie Forbes berichtet, könnte Griechenland nicht das einzige Land sein, mit dem die USA einen Ringtausch in Erwägung ziehen. Auch ändere Länder hätten ältere Waffen, die sie der Ukraine geben könnten, sollten die USA ihnen dafür neuere anbieten.
- forbes.com: "Joe Biden Is Arming Greece So Greece Can Arm Ukraine—And Pro-Russia Republicans Can’t Stop Him" (englisch)
