Ukraine-Krieg | Kreml beschwert sich: Scholz hat uns nicht kontaktiert

"Keine Initiativen"

Kreml beschwert sich: Scholz kontaktiert uns nicht

In letzter Zeit sei der Kreml weder vom deutschen Kanzler noch vom französischen Präsidenten kontaktiert worden. Das behauptet Kremlsprecher Peskow in einem Interview.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview behauptet Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zwar zu Gesprächen bereit, diese jedoch weder von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesucht würden. "Wir haben viele Erklärungen von Scholz und Macron gehört, dass sie weiterhin mit Putin sprechen werden, um einen Ausweg aus der Situation zu finden", sagte Peskow der kremlnahen Zeitung "Iswestija". "In letzter Zeit hat es jedoch keine Initiativen gegeben." Das solle jeder wissen, fügte Peskow hinzu.

Putin sei weiterhin offen für alle Kontakte, "die Russland helfen können, seine eigenen Ziele auf die eine oder andere Weise zu erreichen", so Peskow. "Vorzugsweise friedlich, am Verhandlungstisch, aber wenn das nicht möglich ist, auch militärisch, wie wir es jetzt erleben", heißt es in dem Interview weiter.

"Man darf sich da keine Illusionen machen"

Scholz und Macron haben seit der russischen Invasion der Ukraine jedoch immer wieder mit Putin gesprochen - nach Angaben des Kanzleramts ging die Initiative meistens von Berlin aus. Zuletzt Anfang Dezember hat der Kanzler mit dem Kremlchef telefoniert. Dabei habe er "auf eine diplomatische Lösung im völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine gedrängt, zu der ein Rückzug der russischen Truppen gehöre", heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.

Der Kanzler wolle auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen auf Putin einzuwirken; das sagte er zumindest Ende Januar im Interview mit dem "Tagesspiegel". "Und ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", so Scholz. Klar sei aber auch: "Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführt, wird sich die jetzige Situation nicht ändern."

Der Ton sei in diesen Telefonaten zwar nicht unhöflich, doch seien die Sichtweisen völlig verschieden. "Man darf sich da keine Illusionen machen: Putin will sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben", so Scholz. Das sei inakzeptabel.

Kreml: Erreichen der Kriegsziele hat Vorrang

Gleichzeitig hat das Erreichen der russischen Kriegsziele in der Ukraine nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow ebenfalls am Dienstag.

Es gebe bislang auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, so Peskow. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. "In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität."

Russland will "entmilitarisieren"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier gewaltsam eroberten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. "Das sind sehr wichtige Realitäten", behauptete Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.

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Zudem gebe es "bestimme Kriegsziele", die Russland weiter verfolge, führte Peskow wolkig weiter aus. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.