Krieg in der Ukraine Selenskyj sieht "klares Signal des Versagens"
Nach ukrainischen Angaben wird in Soledar weiter gekämpft – obwohl Moskau schon einen Sieg verkündet hatte. Die Rufe nach deutschen Leopard-Panzern werden lauter. Ein Überblick.
Ungeachtet mehrerer russischer Siegesmeldungen zur ostukrainischen Kleinstadt Soledar hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj daran fest, dass die Kämpfe um den Ort andauern. "Der harte Kampf um Donezk geht weiter", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Der Kampf um Bachmut und Soledar, um Kreminna, um andere Städte und Dörfer im Osten unseres Staates geht weiter." Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilte am Freitagabend ebenfalls mit, dass um Soledar weiter gekämpft werde.
Sowohl die russische Militärführung als auch die bei Soledar eingesetzte berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner hatten die Eroberung der Stadt verkündet. Dabei beanspruchte vor allem die paramilitärische Organisation Wagner den Erfolg für sich, woraufhin das Verteidigungsministerium in Moskau nachgab und der Söldnertruppe den Sieg zuschrieb. "Sie beißen sich schon gegenseitig, wem ein taktischer Fortschritt zugeschrieben werden soll", kommentierte Selenskyj den Streit. Dies sei bereits ein "klares Signal des Versagens".
Sollte Soledar gefallen sein, gerät dadurch die gesamte seit Juli von Kiew gehaltene Verteidigungslinie von Siwersk bis nach Bachmut ins Wanken. Zusammen mit den Berichten über russische Geländegewinne südlich von Bachmut könnte sich damit für die ukrainischen Truppen die Frage stellen, wie zweckmäßig es ist, dort weiter zu verbleiben. Sollte die Ukraine Bachmut preisgeben, wären die nächsten Ziele für die russische Armee die bisher relativ verschonten Städte Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka und Kostjantyniwka.
Außenminister: Fünf Staaten bereit zur Leopard-Lieferung an Kiew
Fünf europäische Staaten sind nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba bereit, Kampfpanzer des Typs Leopard-2 an Kiew zu liefern. Es fehle lediglich die Zustimmung Berlins, sagte Kuleba am Freitagabend, wie die "Ukrainska Prawda" berichtete. Die Ukraine sei damit "einen halben Schritt von der Lösung der Panzerfrage entfernt". Frankreich habe in der Diskussion mit der angekündigten Lieferung schwerer Radpanzer den Anfang gemacht. Danach habe Polen mit seinem Vorstoß zur Lieferung einer Kompanie Leoparden "andere Länder geweckt".
Danach habe auch Finnland seine Bereitschaft erklärt, sich einer europäischen Initiative anzuschließen und der Ukraine Leopard-Panzer zu überlassen. "Und ich kenne noch mindestens drei weitere Länder, die dazu bereit sind, aber noch nicht darüber reden", sagte Kuleba. Sie warteten noch darauf, dass "auch die Deutschen herauskommen und sich dafür aussprechen". Nach Medienberichten will Bundeskanzler Olaf Scholz in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen.
IAEA-Chef reist wieder in die Ukraine – Experten in allen AKWs
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit. "Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschließlich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein", sagte Grossi. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.
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Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, sagte Grossi. Das Gelände des AKW Saporischschja, das größte in Europa, war immer wieder Ziel von Angriffen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.
Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das sagte Schmyhal am Freitag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.
"Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg (gegen Russland), sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht." Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.
Buschmann sieht UN-Sondertribunal für Russen skeptisch
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch. "Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).
"Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal." Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen.
Was am Samstag wichtig wird
Die Kämpfe im Osten der Ukraine werden auch am 325. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitergehen – wie auch die Debatten über die Lieferung von Kampfpanzern.
- Nachrichtenagentur dpa
