Terrorgefahr durch Islamisten Behörden haben Spur von drei Gefährdern verloren
Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will alle bekannten Gefährder erneut überprüfen lassen.
In der Sitzung des Innenausschusses hätten die Behörden mitgeteilt, dass sie von drei der 547 bekannten Gefährder den konkreten Aufenthaltsort im Augenblick nicht kennen würden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka nach den Beratungen in Berlin.
Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Anis Amri sei in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden. Behörden und Politik müssten daran arbeiten, dass es solche Risiken nicht mehr gebe.
Personen in Haft nehmen
So müssten strafrechtliche Delikte dazu genutzt werden, Personen in Haft zu nehmen. Bei Amri habe es Fehler gegeben, die ihn letztlich den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ermöglicht hätten.
De Maizière sagte nach der Sitzung, die Regierung unterstütze jede Form der Aufklärung, die der Bundestag beschließe. Es gebe aber parallel keine Zeit zu verlieren, Konsequenzen aus dem Fall Amri zu ziehen.
Gefährderbewertung soll vereinheitlicht werden
Die zuständige Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern nehme in mehreren Sondersitzungen "jeden ihr bekannten Gefährder unter die Lupe", sagte de Maizière im Bundestag in einer aktuellen Stunde zur Sicherheitslage. Die Expertenrunde prüfe nochmals, "ob Abschiebungen oder ähnliche Maßnahmen erforderlich sind".
Er habe außerdem das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, die Risikobewertung von Gefährdern und Gewaltstraftätern zu verbessern, sagte de Maizière. Der Innenminister forderte das BKA zudem auf, Pläne zur Vereinheitlichung der Gefährderbewertung voranzutreiben.
Regeln zur Abschiebehaft verschärfen
Zwar gebe es eine Definition von Gefährdern und bundesweite Leitlinien zum Umgang mit ihnen. "Aber die Bewertung von Gefährdern und die taktischen Maßnahmen nimmt immer noch jedes Bundesland sehr für sich alleine vor", bemängelte de Maizière. "Wir brauchen eine bundesweit standardisierte Gefährderbewertung."
Nötig seien zunächst eine verschärfte räumliche Beschränkung und eine bessere Überwachung von Gefährdern sowie strengere Regeln zur Abschiebehaft. Zu ihrer Verhängung müsse ausreichen, dass eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit vorliege. Auch sei eine Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards in Deutschland nötig.
