Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Der nächste Terroranschlag Republik in Angst
Schon wieder ein Anschlag, schon wieder von einem Asylbewerber. Jetzt braucht es sofort einen politischen Notfallplan.
Schon wieder hat ein Migrant einen brutalen Anschlag begangen. Der 24-jährige afghanische Asylbewerber, der in München mit einem Auto in einen Demonstrationszug gerast ist, hat mindestens 28 Menschen verletzt, mehrere schwer, darunter auch Kinder. Das Bild eines umgekippten Kinderwagens neben dem Täterauto verdeutlicht die ganze Grausamkeit dieser Terrorattacke.
Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München: Eine derartige Terrorserie hat es in Deutschland das letzte Mal zu RAF-Zeiten in den Siebzigerjahren gegeben; die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" erstreckten sich über einen längeren Zeitraum.
Bei all den Taten des vergangenen und dieses noch jungen Jahres waren Migranten aus Arabien oder Afghanistan die Täter. Sie mögen aus unterschiedlicher Motivation gehandelt haben, die Folge ist dieselbe: Die Politik verstrickt sich in atemlose Debatten, in denen es zu wenig um wirksame Lösungen für das eklatante Sicherheitsproblem geht, dafür viel um gegenseitige Schuldzuweisungen, Brandmauern, Ablenkungsmanöver und Schaufensterpolitik.
Zugleich wachsen bei vielen Bürgern die Verunsicherung und die Angst: Kann man sich noch sicher im öffentlichen Raum aufhalten, kann man noch auf Demos, Stadtfeste, Versammlungen gehen – oder schwingt nun immer die Gefahr mit, zum Opfer zu werden? Kann man seine Kinder noch ausgehen lassen, was ist mit Fußgängerzonen, Diskotheken, Schulen? Wenn ein Auto oder ein Messer genügt, um Dutzende Menschen zu verletzen oder gar zu töten, wenn es scheinbar jede und jeden treffen kann, lebt die Republik in Angst.
Besonnene Köpfe haben in den vergangenen Tagen gemahnt, Menschen mit Migrationshintergrund jetzt nicht zu stigmatisieren. Das ist richtig. Die allermeisten Zugewanderten und ihre Nachkommen sind genauso entsetzt über die Bluttaten wie alle anderen Menschen auch. Man sollte auch nicht den Fehler begehen und angesichts der Verbrechen die gesamte deutsche Migrationspolitik für gescheitert erklären. Millionen Menschen aus Syrien, Nordafrika, Afghanistan, der Türkei, der Ukraine und vielen anderen Ländern bereichern als anständige, tüchtige Mitbürger das Land.
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Trotzdem muss die Herausforderung klar benannt werden: Deutschland hat ein massives Sicherheitsproblem mit einzelnen gewalttätigen Asylbewerbern und Migranten. Die Fälle sind nicht identisch, aber ein Muster gibt es: Es sind immer Männer aus muslimischen Ländern, sie sind vereinzelt, viele sind psychisch auffällig oder radikalisiert. Dass diese wandelnden Zeitbomben nicht früher identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden, ist ein Versagen der Bundes- und Landesbehörden.
Und wer nun einwendet: Na ja, der Staat kann eben nicht Tausende Personen im Blick behalten, entlarvt zugleich die Krux der deutschen Migrationspolitik. Es sind zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen worden. Die Behörden, die Kommunen, die Polizei sind heillos überfordert mit der Integration, mit der Betreuung, mit der Überwachung von Gefährdern und Menschen, die möglicherweise zu Gefährdern werden könnten.
Dieses Versagen ist schlimm. Es erschüttert das Vertrauen in die Regierenden, in die Fähigkeit des demokratischen Rechtsstaats, seine Bürger zu schützen. Welche Stadt trifft es als nächste? Auf welchem Marktplatz, in welchem Zug könnte der nächste Täter zuschlagen? Solange Bürger mit der Angst leben müssen, dass es jeden Tag wieder passieren kann, ist Deutschland kein sicheres Land. Das ist die grausame Wahrheit. Geht das noch länger so weiter, werden die Radikalen triumphieren.
Das kann nicht das Interesse von Demokraten sein. Deshalb braucht es jetzt sofort eine überparteiliche Taskforce aller demokratischen Parteien, der Bundes- und Landesregierungen, der Geheimdienste und Polizeien. Es braucht einen Sofortplan zur Wiederherstellung der Sicherheit im Land. Das kann nicht bis zur Bundestagswahl warten. Jeder Tag zählt.
