Urteil in Köln Betrug mit Corona-Tests: fünfeinhalb Jahre Haft
Während der Pandemie hat ein 39-Jähriger aus Köln den Staat um mehr als fünf Millionen Euro geprellt. Dafür muss er jetzt ins Gefängnis.
Das Kölner Landgericht hat einen 39-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Corona-Tests zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Während der Pandemie hatte er zahllose nicht durchgeführte Corona-Tests abgerechnet.
Der finanzielle Schaden für den Fiskus beläuft sich laut Gericht auf annähernd 5,8 Millionen Euro. In den vorangegangenen Anschuldigungen war noch von einer Summe von 19 Millionen Euro die Rede.
In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Richter das Verhalten des Angeklagten scharf "Sie haben eine pandemische Notlage ausgenutzt", sagte er und fügte hinzu: "Sie haben die eigenen Interessen vollkommen über die der gesamten Gesellschaft gestellt."
Verurteilter betrieb Netzwerk aus Teststationen
Das Gericht stellte auch fest, dass der Angeklagte von März 2021 bis Mai 2023 ein Netzwerk von Corona-Testzentren in Köln, Euskirchen, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Kreis Neuss betrieben hat. Dabei soll er neben tatsächlichen Tests auch nicht ausgeführte und fehlerhaft durchgeführte Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein abgerechnet haben.
Weiterhin wurde der Mann wegen Untreue, versuchter Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung verurteilt. Er hatte zudem unbefugt einen Doktortitel geführt. Während des Prozesses gestand der Angeklagte die Vorwürfe weitgehend. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.
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- Nachrichtenagentur dpa