Für Polizeieinsätze In diesen Bundesländern müssen Klima-Kleber zahlen
Sollen Klimaaktivisten für Polizeieinsätze zahlen? In einigen Bundesländern werden die Demonstranten nun zur Kasse gebeten.
Für Polizeieinsätze rund um festgeklebte und sich abseilende Klima-Demonstranten werden die Verantwortlichen immer häufiger zur Kasse gebeten. Das ergab eine Umfrage der Zeitung "Die Welt" in den Innenministerien der Bundesländer.
So stellten etwa die Polizeibehörden in Hamburg insgesamt 74 Aktivisten bereits mehr als 37.000 Euro in Rechnung. Laut der Zeitung gehen zudem besonders viele Bescheide in Bayern raus. Dort seien in 28 Fällen Bescheide ergangen, zum großen Teil in Höhe von 250 Euro. In mehr als 50 weiteren Fällen drohen weitere Bescheide von bis zu 1.500 Euro.
"Einheitliches Vorgehen würde Klebetourismus entgegenwirken"
Auch in Baden-Württemberg sind bislang gegen 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7.200 Euro erlassen worden, wie ein Ministeriumssprecher auch der dpa bestätigte. Die jeweilige Höhe richte sich nach der Größe des Einsatzes. Wie viel Geld schon gezahlt wurde, vermochte der Sprecher nicht zu sagen.
Ob und in welchem Ausmaß die Klima-Aktivisten zur Kasse für die Polizeieinsätze gebeten werden, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, forderte in der "Welt", dass die Bundesländer überall auf dieselbe Weise vorgehen sollen: "Ein einheitliches Vorgehen der Landesministerien würde dem Klebetourismus entgegenwirken."
Die Aktivisten nähmen "bewusst in Kauf, dass sie mit dem wiederholten Ankleben auf der Straße langwierige Verkehrsstörungen provozieren. Das Auflösen der Blockaden dem Steuerzahler aufzulasten, ist daher ungerecht und eine Kostenbeteiligung folgerichtig."
Bremen und NRW prüfen Erhebung von Gebühren
Auch Sachsen-Anhalt und Hessen treiben die Kosten bei den Aktivisten ein, wie die "Welt" weiter berichtet. Sachsen hingegen nicht. Das sei zwar möglich, sagte ein Ministeriumssprecher demnach. Die Polizeistellen hätten "bisher aber keinen oder wenig Gebrauch gemacht." Bremen kündigte an, zu prüfen, ob eine solche Rechtsgrundlage eingeführt werden könne.
Auch Nordrhein-Westfalen äußerte sich der "Welt" gegenüber zurückhaltend. "Bisher galt in Nordrhein-Westfalen: Wenn die Polizei tätig wird, kostet das nur in Ausnahmefällen etwas", teile Innenminister Herbert Reul mit. "Gerade prüfen wir allerdings, wo es noch sinnvoll und vor allem angemessen ist, dass die Polizei Gebühren erhebt. Bei der Prüfung geht es vor allem um die allgemeine Frage, ob und wie wir Polizistinnen und Polizisten sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten können."
- welt.de: "Polizei bittet die Klima-Kleber jetzt zur Kasse" (kostenpflichtig)
- Nachrichtenagentur dpa
