Vorwurf der Desinformation Schutzmasken-Streit zwischen Berlin und den USA geht weiter
Schutzmasken für die Berliner Polizei sind am Flughafen Bangkok verschwunden. Berlins Innensenator Geisel sprach von "moderner Piraterie" der USA. Das Weiße Haus reagiert empört. Doch der Zoff geht weiter.
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat im Streit über in Thailand verschwundene Schutzmasken die USA erneut kritisiert. "Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt, (...) wir haben diese Lieferung auch bezahlt", sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die 200.000 Schutzmasken seien auf dem Weg nach Berlin gewesen. "Unabhängig davon, ob sie (...) konfisziert worden sind, ob sie storniert wurden und dann in die USA umgeleitet worden sind, oder ob jemand mit dem Geldkoffer gekommen ist und es in die USA umgeleitet hat: Unsere Schutzmasken sind in den USA gelandet. Und das ist nicht in Ordnung." Verträge müssten eingehalten werden, forderte Geisel. Derweil sind am Wochenende zwei Millionen Schutzmasken in der Hauptstadt eingetroffen, wie Sie in den Aufnahmen oben im Video oder hier sehen können.
Eine zuvor für die Berliner Polizei bestimmte Lieferung von Schutzmasken war auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Geisel hatte am Freitag zunächst mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA "konfisziert" worden. Er hatte von einem "Akt moderner Piraterie" gesprochen. Das Weiße Haus hatte bei t-online.de die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die USA hätten keinerlei Masken, die in ein anderes Land geliefert werden sollten, beschlagnahmt oder an sich genommen.
"Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nichts unternommen, um für Deutschland bestimmte 3M-Lieferungen umzuleiten, noch wussten wir irgendetwas von solchen Sendungen", sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin. "Die USA arbeiten mit ihren Partnern und Verbündeten solidarisch daran, humanitäre Hilfe für bedürftige Länder bereitzustellen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen." Man sei besorgt "über die allgegenwärtigen Versuche, die internationalen Anstrengungen durch Desinformationskampagnen ohne Angaben von Quellen zu spalten".
Lieferkette wird geprüft
Der Sprecher der Innenverwaltung des Berliner Senats, Martin Pallgen, hat bereits am Samstag eingeräumt, dass die Masken nicht wie behauptet bei der US-Firma 3M, sondern bei einem nicht näher benannten deutschen Unternehmen für medizinischen Fachhandel bestellt worden seien. "Wir prüfen gerade gemeinsam mit dem Händler die Angaben zur Lieferkette", heißt es in einer Stellungnahme des Senats.
Der Sprecher der US-Botschaft erklärte, dass die USA die inländische Produktion medizinischen Materials deutlich hochgefahren habe und gleichzeitig Überangebote anderer Länder aufkaufe, um den eigenen Bedarf zu decken. Die US-Regierung werde aber Maßnahmen gegen Wucherpreise und gegen Geschäftemacherei mit der Pandemie ergreifen.
Im Interview mit dem ZDF-"Morgenmagazin" verteidigte Geisel außerdem die strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. "Es ist nach wie vor so, dass die Infektionsgeschwindigkeit zu groß ist." Der Berliner Senat gehe aber verantwortungsvoll mit den Einschränkungen um und werde sie alle zwei Wochen überprüfen. "Wir können nicht endlos diese Situation fortsetzen", sagte der SPD-Politiker. Er erwarte daher eine stufenweise Lockerung "im Laufe des Mai". Klar sei aber auch, dass wir "nicht weitermachen können, wie wir im Februar aufgehört haben".
- Nachrichtenagentur dpa
- Berlin.de: "Schutzmasken verschwunden: Berlin bemüht sich um Aufklärung"
