Initiative im Bundesrat Länder dringen auf Rauchverbot in Autos mit Kindern
Berlin (dpa) - Vor gefährlichem Zigarettenqualm im Auto müssten Kinder, Jugendliche und Schwangere endlich geschützt werden: Das ist die klare Botschaft mehrere Bundesländer, deren Gesetzesantrag der Bundesrat am Freitag in erster Lesung beraten hat.
Der Initiative aus Nordrhein-Westfalen schlossen sich Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Sie streben eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes an, die das Rauchen in Autos verbietet, sofern Kinder oder Schwangere darin sitzen. Verstöße sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden.
Die Länder begründen ihren Vorstoß mit den gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens. Die Belastung mit Tabakrauch erreiche in geschlossenen Fahrzeugen schon nach wenigen Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätze, dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien, heißt es in dem Gesetzesantrag.
Die Länderkammer überwies den Antrag nach der Vorstellung in der Plenarsitzung an die Ausschüsse für Gesundheit und Jugend, die in der letzten Septemberwoche darüber beraten. Sollte der Bundesrat den Antrag nach den Ausschussberatungen annehmen, müsste noch der Bundestag darüber abstimmen.
"Von einigen Unbelehrbaren wird Rauchen leider noch immer als Ausdruck von Freiheit und Individualität missverstanden. Tatsächlich aber ist Rauchen eine Sucht, die Menschenleben kostet", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Deutschen Presse-Agentur. Passivrauchen schade der Gesundheit sehr, das gelte insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche. "Es sollte selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen", sagte Reinhardt. "Wo diese Einsicht fehlt, muss der Staat eingreifen." Da die Bundesregierung Kinder trotzdem weiter im Qualm sitzen lasse, begrüße die Ärzteschaft einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat.
Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), sagte am Freitag: "Jede Zigarette im Auto raucht das Kind auf der Rückbank und das ungeborene Kind mit." Durch ein Rauchverbot könne ein effektiver Beitrag zum Schutz von Kindern und Minderjährigen geschaffen werden. Eine solche Regelung sei längst überfällig, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Viele europäische Länder hätten bereits ein Rauchverbot im Auto. "Wir sollten da schnellstens nachziehen und auch unsere Kinder schützen."
Tatsächlich gilt in vielen Staaten bereits ein Rauchverbot, wenn Minderjährige mitfahren. Bußgelder drohen etwa in Großbritannien, Italien oder Griechenland. Auch Frankreich - ein Land, das viele mit dem Rauchen verbinden - hat in den vergangenen Jahren immer mehr für den Nichtraucherschutz getan. Zahlen dazu, wie oft die Polizei tatsächlich kontrolliert und Strafen verhängt, gibt es nicht.
Der ADAC verwies erst kürzlich darauf, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, im Auto nicht zu rauchen, wenn Kinder dabei sind. Für den Automobilclub ist aber fraglich, ob ein Gesetz die Situation verbessern würde. "Wir zweifeln daran, weil es sehr schwierig ist, den Sachverhalt wirkungsvoll zu kontrollieren", sagte Sprecherin Alexandra Kruse. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, dass die notwendigen Kontrollen aufgrund von Personalmangel nicht ausreichend zu leisten seien.
Solchen Bedenken zur Umsetzbarkeit entgegnete etwa das Gesundheitsministerium in Hannover: Ein Rauchverbot lasse sich leichter kontrollieren als etwa das verbotene Telefonieren mit dem Handy. Auch die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich vor der Sitzung des Bundesrats positiv zur Gesetzesinitiative geäußert.
Die neue Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), sagte der dpa, es sei klar: "Rauchen im Auto mit Kindern auf der Rückbank oder Schwangeren - das geht gar nicht." Ob ein Verbot gleich der richtige Weg sei, darüber lasse sich diskutieren. "Es geht aber um das Signal: Wer raucht, schadet nicht nur sich selbst, sondern auch anderen."
