Sachsen: Rechtsextreme demonstrieren gegen CSD in Bautzen

Im ostsächsischen Bautzen steht der CSD unter Polizeischutz. Grund sind rechte Proteste.

Wegen rechtsextremer Proteste ist der Demonstrationszug zum Christopher Street Day (CSD) im ostsächsischen Bautzen unter einem großen Polizeiaufgebot gestartet. Zum CSD-Umzug waren nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen nach Bautzen gekommen, deutlich mehr als die Veranstalter zunächst erwartet hatten.

Zeitgleich zum 2. CSD-Umzug in Bautzen war eine Gegendemonstration unter dem Motto "Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!" angemeldet worden. Auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen hatte zu einem Protest aufgerufen. Ersten Angaben zufolge waren etwa 680 Gegendemonstranten nach Bautzen gekommen.

Großer Polizeieinsatz nach Lagebewertung

"Als der CSD-Zug an den Gegendemonstranten vorbeiging, wurde es zwar laut, es gab aber keine nennenswerten Zwischenfälle", sagte eine Polizeisprecherin. Nach einer Lagebewertung an den Vortagen war die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften in Bautzen. "Ziel des Polizeieinsatzes ist ein störungsfreier Ablauf der Veranstaltungen", betonte die Polizeisprecherin.

Neben den Kollegen aus Görlitz und Bautzen seien Beamte der Bundes- und Bereitschaftspolizei im Einsatz, auch mit Hunden. Zur konkreten Anzahl der eingesetzten Kräfte machte sie keine Angaben. Bereits am Mittag hatte die Bundespolizei ein Aufeinandertreffen beider Gruppen am Dresdner Hauptbahnhof mit einem massiven Einsatz verhindert. Auch am Bautzener Bahnhof wurden die Gegendemonstranten kontrolliert.

Abschlussparty aus Sicherheitsgründen abgesagt

In Bautzen hatten tags zuvor die CSD-Veranstalter eine geplante Abschlussparty abgesagt – nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen. "In der Kürze der Zeit hatten wir nicht die nötigen Ressourcen, um die Party abzusichern und die Menschen zu schützen", sagte CSD-Mitorganisator Jonas Löschau der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Absage habe er unterschiedliches Feedback bekommen. "Es gab einige Menschen, die uns ihre Sorge mitgeteilt haben, gleichzeitig haben sich aber auch viele mit uns solidarisiert. Das war schön zu sehen."

Es sei traurig, dass solche Veranstaltungen immer wieder von der Polizei und privaten Sicherheitskräften abgesichert werden müssten, sagte Löschau, der für die Grünen sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag Bautzen sitzt. "Das ist mittlerweile ein Dauerzustand und ein furchtbares Zeichen." Nach den Gesprächen mit der Polizei zeigte sich Löschau aber zuversichtlich, dass die Teilnehmenden an dem CSD sicher seien. "Die Polizei wird auch die Anreise und Abreise am Bahnhof begleiten. Trotzdem hatte Löschau den queeren Menschen empfohlen, bei der An- und Abreise nur in Gruppen in der Stadt unterwegs zu sein.

Sachsens Justizministerin zeigt sich erschüttert

Die sächsische Justizministerin Katja Meier sagte, es mache sie fassungslos, dass eine Veranstaltung aufgrund der angespannten Sicherheitslage und der starken rechtsextremen Mobilisierung abgesagt werden müsse. "Hass und Hetze gegen queere Personen sind Ausdruck menschenfeindlicher Ideologien, die keinen Platz in unserer Gesellschaft haben", betonte die Grünen-Politikerin.

Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in vielen Städten in aller Welt statt und erinnert an Ereignisse am 28. Juni 1969: Polizisten stürmten damals die New Yorker Schwulen- und Lesbenbar "Stonewall Inn" in der Christopher Street und lösten dadurch mehrtägige Proteste von Schwulen, Lesben und Transsexuellen aus. Der CSD soll an die Rechte queerer Menschen erinnern.