Medien ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor
Ein neuer Experten-Bericht erhöht den Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Werden die Bundesländer den Ideen für ARD, ZDF und Deutschlandradio folgen?
Ein Expertenrat schlägt einen Umbau der Organisationsstruktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Das soll Kosten einsparen, effizienteres Arbeiten ermöglichen, klarere Zuständigkeiten schaffen und die Akzeptanz der Häuser in der Bevölkerung fördern, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht hervorgeht. Das unabhängige Gremium arbeitete seit März 2023 im Auftrag der Bundesländer an dem Zukunftsbild. Bindend sind die Empfehlungen nicht. Der Bericht erhöht jetzt den Druck auf Medienpolitiker, Rundfunkreformen voranzutreiben.
An der bisherigen Struktur von drei eigenen Bereichen mit ARD, ZDF und Deutschlandradio hält der Rat fest. Eine Fusion der Häuser hält er für falsch, auch zur Struktur von neun ARD-Häusern bekennt sich das Gremium. Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, soll für die Finanzierung der Häuser auch bestehen bleiben.
Der Rat schlägt für die ARD eine neue Dachorganisation vor, die zentrale Aufgaben und das zentrale Programm steuert - das soll Doppelstrukturen in den neun ARD-Häusern abbauen. Diese sollen sich stärker auf das Regionale fokussieren und auch Bürgernähe suchen. Der Auftrag der Sender soll geschärft werden.
Finanzierungssystem soll umgebaut werden
Das Finanzierungssystem mit Rundfunkbeitrag soll bestehen bleiben. Aber es soll so umgebaut werden, dass Häuser stärker darauf achten müssen, ob sie ihren Auftrag erfüllen. Sanktionen sollen dabei möglich sein. Auch eine Indexierung des Rundfunkbeitrags bringt der Rat ins Spiel. Dieser Vorschlag bedeute zugleich nicht, dass der Rundfunkbeitrag kontinuierlich steigt. Die unabhängige Finanzkommission KEF, die den Finanzbedarf regelmäßig überprüft und die Höhe des Rundfunkbeitrags vorschlägt, soll bestehen bleiben, aber weiterentwickelt werden. Jede Anstalt erhält demnach aus einem Globalhaushalt Geld.
Ob es künftig nur eine einzige Mediathek geben sollte, bewertet der Rat nicht. Vorrangig sei es, die Technik zu vereinheitlichen. Dazu soll eine gemeinsame Gesellschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegründet werden.
Auch die operative Leitung der Medienhäuser soll sich verändern. Bislang hat der Intendant oder die Intendantin an der Spitze großen Einfluss. Der Rat schlägt für eine mögliche ARD-Dachorganisation sowie für ZDF und Deutschlandradio jeweils eine kollegiale Geschäftsleitung vor, um eine "zeitgemäße Managementkultur" zu fördern. Auch in der Senderkontrolle will der Rat neue Gremien etablieren und bisherige Organe ersetzen. Ein Umbau nach diesem Modell könne auch für die einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten sinnvoll sein.
Nun trifft sich die Rundfunkkommission der Länder
Die Vorsitzende des Rats für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat), Julia Jäkel, sprach von einem "Kraftakt" der Länder, der erforderlich sei. Historisch gewachsene Strukturen müssten angepasst werden. Auf die Frage, wann die Ideen aus Sicht des Rats umgesetzt werden müssten, sagte Jäkel: "Es eilt, schnellstmöglich". Sie sagte auch: "Derzeit stecken die Öffentlich-Rechtlichen in einer Abwärtsspirale. Alles geschieht in gewohnten Strukturen."
Die Bundesländer sind jetzt am Zug. In der nächsten Woche wird sich die Rundfunkkommission der Länder in Bingen zu einer Klausur treffen. Die Koordinatorin der Kommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab (SPD), sprach von einem "Wurf", der vom Rat vorgestellt worden sei. Bei der Klausur werde man die Überlegungen mit denen der Länder übereinanderlegen. Die Finanzkommission KEF soll dann ein Sondergutachten erstellen, um herauszufinden, welche genauen Einsparungen der Expertenbericht bringen könnte.
Ihr Rundfunkkommissionskollege und sächsischer Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse digitaler und effizienter werden. Die Vorschläge des Zukunftsrats seien eine sehr gute Grundlage. "Ich halte sie in Teilen für sehr mutig." Sein Wunsch sei, dass man in der zweiten Jahreshälfte den Entwurf eines neuen Staatsvertrags auf den Weg bringen könnte. In Staatsverträgen beschreiben Bundesländer den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Brandenburgs Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD), der für Medienpolitik zuständig ist, teilte mit: "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung." Er verwies auch auf die jüngste Reform des Staatsvertrags für den ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), in dem zum Beispiel eine neue kollegiale Leitungsstruktur bereits etabliert worden sei.
Soll der Rundfunkbeitrag noch mal erhöht werden?
Die Reformideen des Rates fallen in eine Zeit, in der politisch über die Höhe des Rundfunkbeitrags wieder verstärkt diskutiert wird. Mehrere Ministerpräsidenten machten noch vor Abschluss des Berechnungsverfahrens der KEF klar, dass sie sich gegen eine Erhöhung ab 2025 stemmen werden. Die KEF wird voraussichtlich im Februar die Beitragshöhe empfehlen. Eigentlich müssen sich die Länder eng daran orientieren. Die Höhe können sie nur einstimmig verändern. Im Gespräch ist nach einem vorläufigen KEF-Entwurf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro.
Der Rat gibt in seinem Bericht keine Bewertung zur Beitragshöhe ab. Er beschreibt, dass die Vorschläge mittelfristig zu signifikanten Einsparungen führen. Inwieweit diese zur Absenkung des Beitrags oder zur Auftragserfüllung verwendet werden, müssten die Länder dann entscheiden.
Schon seit vielen Jahren berufen sich Länder und Sender auf ihren Reformwillen und entsprechende Schritte. Zugleich warfen sich Länder und Sender immer wieder jeweils zu wenig Eigeninitiative vor.
Reaktionen von ARD und ZDF
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant, Kai Gniffke, teilte zu den Vorschlägen mit, der Rat habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Erfolgsgeschichte bezeichnet. "In vielen Punkten bestärkt uns das im Reformprozess der ARD. Nun sind unsere Auftraggeber, die Länder, am Zug." Die ARD werde ihren Weg der starken regionalen Identität, der Digitalisierung und Effizienzsteigerung konsequent weitergehen.
ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte mit, das ZDF sehe seine Strategie bestärkt, "mit innovativen Inhalten und einer effizienten Organisation ein nationales Angebot für alle Menschen in Deutschland anzubieten". "Die unabhängigen Expertinnen und Experten haben sich intensiv mit den bestehenden Strukturen auseinandergesetzt und zeigen bemerkenswerte Perspektiven für die Zukunft auf."
- Nachrichtenagentur dpa
