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"Krieg gegen Russland": Darum waren Baerbocks Worte besonders ärgerlich


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Deutschland und der Ukraine-Krieg
Hätte Baerbock doch geschwiegen

MeinungEine Kolumne von Gerhard Spörl

Aktualisiert am 30.01.2023Lesedauer: 3 Min.
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"Krieg gegen Russland": Annalena Baerbocks Aussage irritiert das Netz. (Quelle: t-online)
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Noch ist der Leopard 2 nicht ausgeliefert, da werden schon weitere Forderungen laut. Zu allem Überfluss lässt Annalena Baerbock auch noch in ihr Herz blicken.

Annalena Baerbock ließ sich dabei ertappen, wie sie sagte, was sie denkt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Wer müde ist, zermürbt und entnervt vom Wahnsinn der Ereignisse, dem löst sich schon mal ungewollt die Zunge, sodass ihm eine Wahrheit entschlüpft, die besser ungesagt geblieben wäre.

Es gilt nun mal der alte Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen. Diplomaten sollten ihn rundum beherzigen und allenfalls privat Dampf ablassen. Nicht umsonst werden ihnen Floskeln und Formeln beigebracht, die sie noch im Schlaf beherrschen sollen. Wo Worten Gewicht zukommt, wägt man sie besser.

Das Auswärtige Amt bemühte sich händeringend um mildernde Interpretation: Wladimir Putin verstoße mit seinem Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht. Das stimmt natürlich, rettet aber den ominösen Satz nicht davor, richtig verstanden zu werden. So denkt sie, die Annalena Baerbock, und erstaunlicherweise purzeln ihr die Worte sogar aus dem Mund.

Interessant ist, wie der Krieg Deutschland politisiert hat

Deutschland legt Wert darauf, nicht Kriegspartei zu sein. Deutschland liefert Waffen jeglicher Art und stimmt sich dabei mit den Bündnispartnern ab. Deutschland unterstützt die Ukraine auch finanziell, moralisch ohnehin, und nimmt Geflüchtete großzügig auf. Nichts davon ist selbstverständlich und deshalb hat das stete Drängen nach immer neuen Waffen auch etwas Ärgerliches. Damit ist wohlgemerkt nicht Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeint.

Interessant ist aber, wie der Ukraine-Krieg Deutschland politisiert hat. Pazifisten, die eben noch Schwerter zu Pflugscharen verwandeln wollten, sind schnurstracks zu Sicherheitspolitikern mit exakter Kenntnis der Spurbreite von Schützenpanzern mutiert.

Vor 20 Jahren veränderte der Irak-Krieg Amerika ganz ähnlich. Plötzlich brachten Demokraten Verständnis für die verachteten republikanischen Neokons auf, die Regimewechsel durch Krieg schon immer für angemessen hielten, und wurden über Nacht selber zu Neokons. In Deutschland war der Konservatismus mit seiner Nähe zur Bundeswehr und seinem Verständnis für militärische Einsätze ein Monopol von CDU/CSU. Heute gibt es bemerkenswert viele Neokons unter den Grünen und der FDP sowieso, verhaltener in der SPD.

Vor Wut im Dreieck gesprungen

Annalena Baerbock macht kein Hehl daraus, dass aus ihrer Sicht das Kanzleramt oft zu lange zögert, bevor das Richtige geschieht. Ihr Satz, wonach wir einen Krieg gegen Russland kämpfen, hätte unter anderen Umständen eine Regierungskrise ausgelöst, an deren Ende die Außenministerin ihr Amt einbüßen könnte.

Im Kanzleramt sind sie sicherlich vor Wut im Dreieck gesprungen. Hatte sich doch soeben die Lautsprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor der Ankündigung, Deutschland werde die Leos 2 in die Ukraine schicken, einfangen lassen und die Neokons unter den Grünen verhielten sich endlich mal still. Deshalb war der Versprecher der Außenministerin besonders ärgerlich. Damit beeinträchtigte sie den Coup, dass Deutschland bei seiner Entscheidung die USA hinter sich her gezogen hatte.

Der Krieg dürfte andauern, solange Putin Präsident ist

Was bedeuten die Leos 2 für das Kriegsgeschehen? Im Leitartikel meint der "Spiegel", die Lieferung sei ein "Gamechanger" insofern, als Putin damit an den Verhandlungstisch gezwungen werden könnte. Na ja, wohl dem, der so viel Vertrauen aufbringt. Die Logik geht andersherum: Der Krieg dürfte andauern, solange Putin Präsident ist.

Es geht weiter, immer weiter, mit dem Krieg, und auch damit, dass der Westen in Bälde Kampfjets liefern soll und weitreichende Raketen und auch U-Boote. Rote Linien waren gestern. Das Scholz'sche Zögern hat auch darin seinen Grund, dass Deutschland eines tunlichst vermeiden sollte – dass wir einen Krieg gegen Russland kämpfen.

Verwendete Quellen
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