Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Grüne Realitäten Sie stiehlt ihm gnadenlos die Show
Robert Habeck ist zwar Vizekanzler, aber noch lange nicht am Ziel. Das liegt auch daran, dass sein Plan nicht aufgegangen ist – und Annalena Baerbock ihn überstrahlt.
Dieses Foto gehört zu den verstörendsten und zugleich markantesten Politiker-Schnappschüssen des vergangenen Jahres. In Stahlhelm und Splitterschutzweste kniet Robert Habeck in einer zerschossenen Wohnsiedlung und blickt dabei wie Colombo, der einen Tatort inspiziert, sinnierend in die Ferne. Hinter ihm wuchert und blüht Unkraut, vor ihm liegen verstreut verschossene Patronenhülsen am Boden.
Das Foto von der Front in der Ostukraine ist ein Dreivierteljahr alt. Im Mai besuchte der damalige Grünen-Chef den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und machte sich ein eigenes Bild von der Lage des von Russland bedrängten Pufferstaates.
Man könne der Ukraine Defensivwaffen nicht verweigern, befand Habeck im Eindruck des Gesehenen – und rempelte damit nicht nur die eigene Partei, sondern auch deren frisch gekürte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock an. Nicht wenige erkannten in dem Bild und seiner Botschaft einen Versuch Habecks, sich zu profilieren. Für eine Zeit nach der Kanzlerkandidatin Baerbock, wenn diese ihre Chance nicht nutzt.
Baerbock hat ihre Chance nicht genutzt. Aber die Defensivwaffen für die Ukraine fordert Habeck schon lange nicht mehr. Sein Vorstoß wurde sofort kassiert und nie Linie der inzwischen Regierenden. Stattdessen sollen 5.000 der Kopfbedeckungen, die er seinerzeit trug, von Deutschland an die Ukraine geliefert werden.
Annalena Baerbock, mittlerweile deutsche Außenministerin, hat dafür gerade erst bei der Münchner Sicherheitskonferenz den feinen Spott Selenskyjs ertragen müssen. Aber sie ist es, die derzeit das politische Geschehen prägt, neben einem recht wortkargen und relativ wenig präsenten Kanzler. Und die das Gesicht der Grünen in der Öffentlichkeit ist. Nach wie vor der Wahl.
Ein Helm wäre auch jetzt nicht verkehrt
Wenn es denn so war, wie manchmal behauptet wird, dass Habeck mit Baerbock einen Deal hatte (wenn du bei der Wahl scheiterst, bin ich dran), dann ist dieser Deal für ihn jedenfalls nicht aufgegangen. Baerbock hat zwar mit ein paar dicken Patzern die Wahl und damit das mögliche grüne Kanzleramt vergeigt, aber sie ist immer noch die grüne Galionsfigur dieser Regierung.
Weil die politischen Zeitläufte den gleißend hellen Lichtkegel aufs Außenamt richten. Und bisher jeder Außenminister (es gab bislang nur Männer) in den Umfragen stets ganz weit oben rangierte, egal, wie schwach dessen Performance auch war.
Rote Teppiche, Bilder aus aller Welt mit den globalen Lenkern, viel Zeit in der "Tagesschau" – da kann sich ein Wirtschaftsminister strecken, wie er will und sich obendrein Klimaminister nennen, da kommt er im Leben nicht ran.
Habeck muss handeln
Schlimmer noch für Habeck: Während Baerbock auf diplomatischem Parkett mit Worten glänzen kann, muss er handeln. Und könnte dabei schon wieder ganz gut eine schützende Kopfbedeckung aus festem Material gebrauchen.
Habeck findet sich in den Niederungen der Energiewende wieder und weiß nicht, wo und wie er die 3.000 Windräder jedes Jahr zusätzlich aufstellen soll, damit das Ziel von 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis in acht Jahren geschafft wird. Aufruhr und Widerstand deshalb allerorten, auch bei den Hausbauern, bei denen er zwischenzeitlich die Abrissbirne an die fest einkalkulierten staatlichen Zuschüsse für energieeffiziente Maßnahmen angelegt hatte.
Mehr so von den Schweinen
Gesicherte Tatsache nach den ersten Wochen in der Ampel: Annalena Baerbock bleibt weiter die Nummer eins der Grünen. Was immer sich Habeck für seine nächste Chance da ausgerechnet haben mag und was immer zwischen den beiden wie bindend auch immer vereinbart war.
Er zieht nach Baerbocks Sieg im Kampf um die Kanzlerkandidatur zum zweiten Mal den Kürzeren gegen sie. Die Rollenteilung der beiden bleibt auch nach der Wahl wie vorher: Sie wirkt wie die Erfüllung eines Wortes von Baerbock an Habeck, demzufolge sie ja vom Völkerrecht komme und er mehr so von den Schweinen.
Die neue Parteispitze wird in den Kampf um die informelle Nummer eins der Partei auf absehbare Zeit ohnehin nicht eingreifen können. Ricarda Lang und Omid Nouripour fehlen dazu in Regierungszeiten die Bühne und bisher auch die politische Bandbreite sowie die Ausstrahlung.
Lang hat bisher vor allem sich selbst zum Thema gemacht. Nouripour ist zwar ein über Parteigrenzen hinweg geachteter Außenpolitiker und mit einem prächtigen bis gelegentlich überschießenden Selbstbewusstsein ausgestattet. Aber bislang noch nicht hinreichend über sein Sachgebiet hinaus aufgefallen.
Ein Hummer in der Häutung
Die Grünen gleichen nach diesem Personalwechsel einem Hummer in der Häutung. Solange der neue Panzer noch nicht hart ist, sind sie ziemlich verletzlich. Es kommt daher sehr darauf an, wie schnell dieser neue Panzer aushärtet und Stabilität und Schutz gibt.
Bei der Bundestagswahl haben sie einige Prozentpunkte vor der FDP abgeschnitten. Seither variieren die Umfragen je nach Institut noch erheblich, im Großen und Ganzen liegen FDP und Grüne in etwa gleich wie zur Bundestagswahl.
Weil die CDU sich unter Friedrich Merz erstaunlich rasch erholt in der Wählergunst und die SPD den Kanzlerbonus haben wird, ist die These zulässig, dass die dreifarbige Ampel in vier Jahren wieder von einem klassischen Zweierbündnis abgelöst werden dürfte.
Die bessere Startposition für den Juniorpart dort hat die FDP. Weil Christian Lindner nicht den Fehler seines Ziehvaters Guido Westerwelle begangen und das Schlüsselministerium der Finanzen für sich beansprucht (und bekommen) hat.
Und weil er darüber hinaus auch als Minister weiter Parteichef und damit das Gesicht und das Kraft- und Machtzentrum der Partei bleiben kann. Ein strategischer Vorteil gegenüber den Grünen, der bis zur nächsten Bundestagswahl fortwirken könnte.
- Eigene Recherchen
