Nach Kurz-Rückzug Auch Österreichs Finanzminister Blümel tritt zurück
Nachdem der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik verkündet hatte, stellte der amtierende Kanzler sein Amt zur Verfügung. Jetzt tritt auch der Finanzminister des Landes zurück.
Nach Österreichs Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch der als Kurz-Vertrauter geltende Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Das gab der konservative ÖVP-Minister am Donnerstagabend bekannt. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte der 40-Jährige und begründete seinen Schritt unter anderem mit Morddrohungen gegen seine Familie. Er machte auch klar, dass der Rückzug von Kurz mit dem Schritt zu tun hatte.
Es ist der dritte große politische Schritt in Österreich binnen eines Tages. Zuvor kündigte auch Kanzler Alexander Schallenberg am Donnerstagabend an, dass er sein Amt zur Verfügung stellen werde, sobald die Partei die entsprechenden Weichen gestellt habe. Der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz war im Oktober als Regierungschef zurückgetreten und hatte am Donnerstagmorgen seinen Rückzug als Parteichef der konservativen ÖVP bekannt gegeben.
Am Freitag tagt der Parteivorstand der Konservativen, um über eine neue Führungspersönlichkeit zu beraten, die sowohl die Partei als auch die Regierung anführen kann. Schallenberg machte klar, dass er nicht ÖVP-Chef werden wolle. Als sein Nachfolger ist unter anderem Innenminister Karl Nehammer im Gespräch.
Korruptionsermittlungen gegen Kurz
Schallenberg (52) war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und einige seiner engsten politischen Mitstreiter, mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Am Donnerstag kündigte er jedoch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an – also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier.
Über Schallenbergs Zukunftspläne war vorerst nichts bekannt. Er äußerte sich nicht über Berichte, wonach er wieder das Außenressort übernehmen könnte.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
