Pressestimmen zur Europa-Wahl "Eine schallende Ohrfeige für die große Koalition"
Union und SPD verlieren massiv, die Grünen werden zum Europa-Wahlsieger. Für die deutschsprachige Presse ist klar: Dieser Wahlabend wird nicht ohne Folgen bleiben.
Europa hat gewählt – und in Deutschland die alten Volksparteien abgestraft. Union und SPD haben massiv an Stimmen verloren, die Grünen setzen ihren Höhenflug fort und sind nun erstmals in einer bundesweiten Abstimmung zweitstärkste Kraft. Auch wenn der befürchtete Rechtsruck in Deutschland ausgeblieben ist, wird der Wahlabend auch für die Bundespolitik konkrete Folgen haben, kommentiert die deutschsprachige Presse:
Westfälische Nachrichten: "Dieses Europawahl-Ergebnis gleicht einer schallenden Ohrfeige für die große Koalition in Berlin. Mit einer defensiven, den Niederungen des streitintensiven Wahlkampfes entstiegenen Angela Merkel verliert die Union acht Prozent – ein deutlicher Warnschuss für die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Viel heftiger aber trifft es die SPD, deren Wahlergebnis selbst die schlimmsten Befürchtungen noch übertrifft. Abgestiegen auf Platz drei. Ein unbeschreiblicher Niedergang der einst so stolzen Sozialdemokratie, an dem Andrea Nahles, ausgestattet mit der maximalen Machtfülle als Partei- und Fraktionschefin, ihren gehörigen Anteil hat. Das SPD-Debakel, komplettiert noch durch die vergeigte Wahl in Bremen, kann und wird nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Nicht auszuschließen, dass die Genossen in ihrer Verzweiflung auch das Berliner Bündnis aufkündigen."
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t-online.de: "Die großen Verlierer der Europawahl sind die Volksparteien. In Frankreich, Italien und Großbritannien ist ihre Wählerbasis bereits erodiert. In Deutschland werden CDU und SPD mit den schlechtesten Ergebnissen bei bundesweiten Wahlen seit Bestehen der Bundesrepublik abgestraft. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Konzept Volkspartei nicht mehr funktioniert – sondern dass jene, die sich bisher Volksparteien nannten, diesen Status verlieren. Ihre rückwärtsgewandten Programme, ihre trägen Organisationsstrukturen, ihre altbackene Kommunikation und offenkundig auch viele ihrer Kandidaten werden von immer mehr Bürgern als nicht mehr zeitgemäß empfunden. In Deutschland sind stattdessen die progressiven Grünen drauf und dran, sich zur neuen Volkspartei aufzuschwingen; in Frankreich und Italien sind es die Rechtspopulisten."
Neues Deutschland: "Das Vertrauen in andere Parteien, tatsächlich dieses Europa verändern zu wollen und zu können, ist offenbar begrenzt. Zu abgehoben erscheinen die Programme, zu weit weg von der Lebensrealität, zu stark auf einzelne Aspekte fokussiert. Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten."
Frankfurter Rundschau: "Wenn nach außen nur die Abgrenzung gegen Rechts funktioniert, hat die Demokratie trotzdem versagt. Die Rechtsnationalisten haben das Monopol auf Widerspruch nicht gepachtet. Was sind die wichtigsten Fragen? Wer hat die besten Konzepte? Wo sind Visionen, die in die Zukunft weisen? Darum muss der Streit gehen, auch unter Demokraten, leidenschaftlich, handlungsorientiert. Denn wenn das erwachsene Europa nicht schnell ein paar existentielle Weichen stellt, werden die Jungen den Alten die Hölle heiß machen. Seit Monaten demonstrieren junge Menschen gegen die Zerstörung unseres Planeten. Ihnen ist das ferne Europa so nah, Denken im nationalen Klein-Klein nur lächerlich. Ihr Europa ist die Hoffnung der Vielen und Notwendigkeit für uns alle."
Rheinische Post: "Für die große Koalition bleibt deshalb wohl nur noch eine Option, wenn sie wirklich weiterregieren will: Sie muss einen Neustart wagen, den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Ein Deutschlandplan mit einer klugen Wachstumspolitik, die Energiekosten dämpft, Regulierungen und Entlastungen abbaut und massiv in digitale Infrastruktur und beste Bildung investiert, wäre eine Möglichkeit. Dazu könnte dann auch eine Grundrente in Reinform gehören. Gerecht und finanzierbar. Das wäre gute Politik. Und kein ideologisches Parteigezerre. Das würde vielleicht sogar der Wähler honorieren."
Kölner Stadt-Anzeiger: "Eine Neuordnung und Vereinfachung der Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft ist überfällig. Der Politikbetrieb in der EU muss offener, transparenter und nachvollziehbarer werden. Die immer noch zu schwache Rolle des europäischen Parlamentes muss aufgewertet und die Wahl des Kommissionspräsidenten eindeutig geregelt werden. Europa steht vor enormen Herausforderungen: Der Schutz des Klimas wird das Thema für die kommende Generation sein. Im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China kann Europa nur mit einer besser abgestimmten, wenn nicht gar gemeinsamen Außen- und Wirtschaftspolitik bestehen. In der Flüchtlingspolitik geht es ebenfalls nur miteinander. Und auch Fortschritte im Kampf gegen den Terror lassen sich nur erzielen, wenn das Vertrauen in der EU endlich wieder wächst."
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die 'Europaparteien' CDU und CSU werden vorerst aber damit beschäftigt sein, 'ihren' Spitzenkandidaten gegen sozialdemokratische, liberale und grüne Widerstände durchzusetzen. Die Kanzlerin und die Vorsitzenden von CDU und CSU werden dabei unterschiedliche Rollen spielen (müssen). Kramp-Karrenbauer und Markus Söder können eindeutiger für Manfred Weber kämpfen, als das Angela Merkel möglich ist. Das ohnehin angeschlagene Erscheinungsbild der Union in der Koalition heitert dieses fortgesetzte Doppelspiel nicht auf. Viele Abgeordnete, ob von CDU, CSU oder SPD, fragen sich mithin: Was haben wir eigentlich noch zu gewinnen, wenn das so weitergeht?"
Neue Züricher Zeitung: "Bei der Europawahl haben die proeuropäischen Kräfte am Sonntag den großen Angriff der Rechtsnationalen abgewehrt, doch dürfte sich das neu gewählte Europaparlament in der Legislaturperiode zwischen 2019 und 2024 wesentlich zersplitterter präsentieren als das bisherige. (...) Ein Treffen zwischen den Spitzenkandidaten am Montagabend sowie eine Sitzung der Fraktionschefs am Dienstag sollen nun einen Weg aus der verfahrenen Lage weisen, wobei das Europaparlament unter Druck steht, sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten fürs Kommissions-Präsidium zu einigen. Denn bereits am Dienstagabend kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusammen, die eine Blockade im Parlament ausnützen und neue Kandidaten ins Spiel bringen könnten. Das Ringen droht also zum Machtkampf zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu werden."
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Der Standard (Wien): "Wenn die EU den rechten Demolierungskünstlern ernsthaft das Wasser abgraben will, wird ihr nichts anderes übrigbleiben als die Erfindung einer Politik, die die Massen der Ausgegrenzten in die Mitte der Gesellschaft zurückholt. Klingt pathetisch, ist sauschwierig und absolut unumgänglich."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
