Wahl zur Vizepräsidentin Bundestag lässt AfD-Politikerin endgültig durchfallen
Im dritten Anlauf hätte die einfache Mehrheit gereicht: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags gescheitert.
Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt. Die 44-Jährige bekam in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich.
Harder-Kühnel war auch in der eigenen Partei umstritten und hatte schon in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang hatte sie es leichter. Hier hätte es gereicht, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erhalten. Harder-Kühnel kann nun nicht noch einmal antreten. In der Geschäftsordnung sind nur drei Wahlgänge vorgesehen. Eine Ausnahme müsste der Ältestenrat genehmigen.
AfD war schon mit Kandidat Albrecht Glaser gescheitert
Die AfD hatte darauf beharrt, dass ihr als größter Oppositionspartei ein Vizepräsidentenposten zusteht. Zu Beginn der Wahlperiode hatten die anderen Fraktionen in drei Wahlgängen schon den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser durchfallen lassen.
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Harder-Kühnel ist Volljuristin und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten, der an Frankfurt angrenzt. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth hatte vor der Abstimmung gesagt, es gebe "keinen Grund, sie nicht zu wählen“. Die Abgeordnete sei "persönlich wie fachlich einwandfrei".
Vorbehalte in der eigenen Fraktion
Doch das sehen in der AfD-Fraktion nicht alle so, wie der "Spiegel" berichtete. Harder-Kühnel sei "mitnichten unabhängig", sagten AfD-Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin. Sie sei eng verdrahtet mit dem "Flügel" des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der "Spiegel" bezieht sich auf Aussagen mehrere Abgeordneter der Partei. Einer sagte demnach: "Ich möchte nicht, dass so jemand Teil des Staatsorgans Bundestagspräsidium wird." Ein anderer sagte: "Ich kann das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, sie zu wählen."
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Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble von der CDU. Er hat mehrere Stellvertreter. Der vorsitzende Präsident leitet die Bundestagssitzungen, überwacht die Redezeit der Abgeordneten, kann Ermahnungen aussprechen und auch des Saals verweisen. Vizepräsidenten sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
- Artikel des "Spiegel"
