Streit um Merkels Digitalpakt Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen
Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem.
Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten dafür, sagte der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher von der SPD. Die Zustimmung der Länder zur Grundgesetzänderung ist im Bundesrat erforderlich – sonst scheint die Initiative der schwarz-roten Bundesregierung gescheitert, Schulen in den Ländern mit Digitaltechnik auszustatten. Dafür wollte sie fünf Milliarden Euro bereitstellen.
Kretschmann: "Der Bund hat keine Ahnung davon"
Zuvor hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Bund die Zuständigkeit für Bildungsfragen abgesprochen. "Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon", sagte Kretschmann im ZDF-Morgenmagazin. Er habe zudem keine Behörden dafür. Der deutsche Föderalismus gibt den Ländern die Hoheit über die Bildungspolitik. Die Union wollte diesen Grundsatz lange nicht aufweichen, während Grüne, FDP und zum Schluss auch die SPD auf eine Reform drangen.
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Kretschmann forderte einmal mehr, dass der Bund auch ohne die geplante Änderung des Grundgesetzes die fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt freigibt. Das Geld soll in eine bessere IT-Ausstattung der Schulen fließen. Kretschmann kritisierte erneut, dass das Geld seit zwei Jahren im "Schaufenster" stehe und bisher kein Euro ausgegeben sei.
Bildungsfragen ist Kernkompetenz der Länder
"Er soll uns das Geld geben. Und dann können wir das forcierter machen, als wir das bisher konnten", appellierte Kretschmann an den Bund. Der baden-württembergische Ministerpräsident lehnt eine Grundgesetzänderung kategorisch ab – und sieht den Föderalismus in Deutschland in Gefahr. Bildungsfragen seien die Kernkompetenz der Bundesländer, betonte Kretschmann. Die Verfassung biete schon jetzt einen einfachen Weg, das Geld an die Länder zu geben.
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Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die Grundgesetzänderung im Bundesrat am Widerstand der Länder scheitert. Fünf Bundesländer seien strikt dagegen, andere gegen Teile der geplanten Verfassungsänderung. Kretschmann erwartet, dass deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Einen Kompromissvorschlag machte der Landespolitiker in der TV-Sendung zunächst nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag beim Digitalgipfel gesagt, sie sehe den Widerstand der Länder in der Kostenfrage begründet.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
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