Parlament stimmt Koalition zu Jetzt können Lega und Fünf Sterne in Italien regieren
Die letzte Hürde für die neue europakritische Regierung in Italien ist genommen. Das Abgeordnetenhaus sprach der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Rom das Vertrauen aus.
Die neue populistische Regierung in Italien kann ihr Amt antreten. Nach dem Senat sprach am Abend auch das Abgeordnetenhaus der Koalition unter Regierungschef Giuseppe Conte mehrheitlich das Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten für die populistische Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich.
Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega war am Freitag vereidigt worden, nachdem die Parteien wochenlang um eine Einigung gerungen hatten. Neuer Regierungschef ist der parteilose Jurist Giuseppe Conte. Die einflussreichen Chefs der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen im neuen Kabinett. Di Maio ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Salvini leitet das Innenressort.
Bekenntnis zum Populismus
In seiner ersten Rede vor dem Senat hatte sich Conte am Dienstag ganz offen zu einer "populistischen" Politik bekannt. "Wenn Populismus bedeutet, in der Lage zu sein, auf die Bedürfnisse der Menschen zu hören, dann fordern wir ihn", sagte er. Mit seiner Ankündigung einer strikteren Einwanderungspolitik und einer niedrigen Einkommenssteuer von 15 bis 20 Prozent ("flat tax") vertritt Conte Kernideen der rechtsextremen Lega, mit seiner Absage an einen harten Sparkurs und seinem Bekenntnis zu einem Bürger-Grundeinkommen macht er sich Anliegen der Fünf Sterne zu eigen.
Am Mittwoch betonte Conte vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein "soziales und wirtschaftliches Wachstum" einsetzen und gleichzeitig für "das schrittweise Absenken der Verschuldung". Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Pläne für Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen Regierung hatten anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.
Conte trifft bei G7-Gipfel in Kanada Merkel
Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der G7-Gipfel in Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, das diesen Freitag beginnt, will er dem Land Gehör verschaffen. An erster Stelle wolle er Italien "bekannt machen", dem Land aber auch "Respekt verschaffen", sagte er Nachrichtenagenturen zufolge.
- dpa, AFP
