Wegen "bösartiger" Aktivitäten USA verhängen Sanktionen gegen russische Oligarchen
Die USA haben Sanktionen gegen 24 Russen verhängt, darunter sieben Oligarchen. Damit werde Russland für seine Versuche bestraft, die westlichen Demokratien zu "untergraben", hieß es von der US-Regierung.
Das US-Finanzministerium hat weitere Russen wegen der Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen sind 17 Regierungsvertreter und sieben Oligarchen, erklärte das Ministerium. Außerdem würden 14 weitere russische Einrichtungen in die Liste aufgenommen. Die Sanktionen folgen auf Strafmaßnahmen, die die US-Regierung bereits Mitte März verhängt hatten.
Mit den neuen Sanktionen nehmen die USA die russische Wirtschaftselite und mehrere enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin ins Visier. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen gehören die sieben hochvermögenden Geschäftsleute zum "inneren Zirkel" rund um Putin. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die Oligarchen profitierten überproportional von den Aktionen der russischen Regierung. All ihre Vermögenswerte in den USA werden nun eingefroren, teilte das US-Finanzministerium mit. US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr treiben, und auch Nicht-US-Bürger können sanktioniert werden, falls sie mit ihnen verkehren.
Der Ex-Partner von Putins Tochter steht auf der Liste
Einer der sieben Betroffenen Oligarchen ist Wiktor Wexelberg, Eigentümer der Renova-Gruppe, die eine zentrale Rolle im russischen Energie- und Telekomsektor spielt. Vertretern seines Unternehmens wirft die USA Bestechung vor. Auch Kirill Schamalow ist auf der Liste. Er ist ebenfalls im Energiesektor tätig – und heiratete 2013 Putins Tochter Katerina Tikhonova. Seitdem habe sich sein Vermögen drastisch vermehrt, schreibt das US-Finanzministerium. Inzwischen sind die beiden getrennt.
Auch Wladimir Bogdanow (Chef des Ölkonzerns Surgutneftegas) und Oleg Deripaska, dem Gründer des Industriekonzerns Basic Element, stehen auf der Liste. Gegen Deripaska liefen den USA zufolge Ermittlungen wegen Geldwäsche, und er wurde beschuldigt, Konkurrenten bedroht zu haben. US-Sonderermittler Robert Mueller ermittelt gegen ihn wegen Verbindungen zu Trumps früherem Wahlkampfchef Paul Manafort.
Suleiman Kerimow ist Mitglied im russischen Föderationsrat und soll Millionen Euro in Koffern nach Frankreich gebracht haben, schreibt das US-Finanzministerium. Auch Igor Rotenberg, Sohn des Putin-Vertrauten Arkadi Rotenberg, und der Duma-Abgeordnete Andrei Skotsch wurden mit Sanktionen belegt. Die USA werfen Skotsch Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.
USA: Keine unmittelbare Reaktion auf Giftattacke
Ein US-Regierungsvertreter betonte in Washington, der Schritt sei Teil einer langfristigen Strategie und keine unmittelbare Reaktion auf die Giftattacke in Salisbury, die der Westen Russland zuschreibt. Man wolle damit einer "bösartigen Agenda des Kreml" entgegentreten. Die Betroffenen spielten "eine zentrale Rolle dabei, diese Agenda umzusetzen" und hätten davon profitiert.
Die US-Regierung verwies auf das russische Eingreifen in der Ukraine, die Unterstützung des syrischen Diktators Baschar al-Assad, russische Hackerangriffe sowie allgemein auf den Versuch, westliche Demokratien zu destabilisieren.
"Nicht gegen das russische Volk gerichtet"
Die Sanktionen seien sorgfältig mit europäischen Alliierten abgestimmt worden, erklärten hohe Regierungsvertreter in Washington. Bereits Mitte März hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben.
"Russland hat sich zu einem Kurs der Konfrontation entschieden", sagten die Regierungsvertreter. "Diese Sanktionen sind nicht gegen das russische Volk gerichtet", hieß es. "Wir wollen ein besseres Verhältnis zu Russland, das geht nur durch eine Verhaltensänderung Moskaus." Solange Russland die Welt zu destabilisieren versuche, würden die USA dagegenhalten. Die neuen Sanktionen würden zusätzlich zu allen bestehenden verhängt.
- AFP, dpa, Reuters, AP
- Mitteilung des US-Finanzministeriums
