Neuer "Deutschlandtrend" Habeck immer beliebter, Lauterbach verliert Zustimmung
Der Ukraine-Krieg beeinflusst, wie die Deutschen über die Bundesregierung denken. Das zeigt eine neue Umfrage. Auch der Kurs in der Corona-Pandemie wird kritisch beurteilt.
Die Arbeit der Bundesregierung verliert in der deutschen Bevölkerung an Zustimmung. Das ergab der neue ARD-"Deutschlandtrend", wie der WDR am Donnerstag in Köln mitteilte. 47 Prozent der teilnehmenden Befragten äußerten sich zufrieden oder sehr zufrieden – das sind neun Prozentpunkte weniger als in der vorherigen Umfrage. 51 Prozent (plus zehn Punkte) gaben an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden.
Bei der Bewertung einzelner Kabinettsmitglieder zeigen sich gegenläufige Trends: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legte sieben Punkte zu und kam auf 54 Prozent Zufriedenheit, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewann drei Punkte hinzu und steht bei 53 Prozent.
Abwärts hingegen ging es für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und zwar um fünf Prozentpunkte auf 51 Prozent. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlor neun Punkte auf 50 Prozent, Finanzminister Christian Lindner (FDP) gab zehn Punkte ab auf 39 Prozent.
Ukraine-Krieg: 16 Prozent Zustimmungsverlust
Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine stößt in der Bevölkerung auf sinkende Zustimmung. 37 Prozent der Teilnehmenden gaben an, der Kurs der Regierung in dieser Frage sei angemessen. Das sind 16 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Erhebung Mitte März.
45 Prozent erklärten den Angaben zufolge, die Reaktion der Bundesregierung sei nicht weitgehend genug – das sind 18 Prozentpunkte mehr als im März. Elf Prozent der Befragten hingegen (minus drei Punkte) sind der Auffassung die Antwort der Bundesregierung sei zu weitgehend. Zugleich äußerten in der aktuellen Erhebung 91 Prozent große oder sehr große Sorge um die Menschen in der Ukraine. Angst vor einem größeren Krieg in Europa äußerten 64 Prozent.
Sorge vor wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges wächst
Die Sorgen vor den ökonomischen Auswirkungen des andauernden Krieges in der Ukraine weiteten sich laut der Erhebung zuletzt deutlich aus. Drei Viertel (76 Prozent) äußerten sich demnach beunruhigt wegen möglicher Einschnitte in die Gas- und Energieversorgung in Deutschland – zehn Prozentpunkte mehr als im März. Vier von fünf Deutschen (80 Prozent) haben sehr große oder große Sorge, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert (plus 16 Prozentpunkte).
Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser Maßnahme zustimmen – das sind sechs Prozentpunkte mehr als Mitte März. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo russischer Öl- und Gas-Importe dagegen ab. Diese Linie unterstützen 42 Prozent der Deutschen – drei Prozentpunkte weniger als im März
Mehrheit hält Ausbau erneuerbarer Energien für richtig
Der Ausbau der erneuerbaren Energien trifft bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Dies halten 87 Prozent der Befragten derzeit für richtig. Lediglich neun Prozent finden es falsch. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einem Gesetzespaket zugestimmt, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen soll. Der Ausbau der Erneuerbaren ist für das Erreichen der Klimaziele essenziell; durch den Ukraine-Krieg und die bislang großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen bekommt er aber aktuell eine besondere Bedeutung.
Eine knappe Mehrheit würde laut der Umfrage die Einführung eines befristeten Tempolimits auf deutschen Autobahnen begrüßen. 57 Prozent fänden das in der aktuellen Situation richtig; 38 Prozent fänden das falsch.
Union vor der SPD knapp stärkste Kraft
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD dem "Deutschlandtrend" zufolge auf 24 Prozent (minus eins). Die Union wäre mit 25 Prozent (minus eins) knapp stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 19 Prozent (plus drei), die AfD würde unverändert bei elf und die FDP unverändert bei neun Prozent liegen. Die Linke kommt aktuell nur noch auf vier Prozent (minus eins).
Die im Bundestag gescheiterte Impfpflicht hätte die Unterstützung einer relativen Mehrheit der Bevölkerung. 46 Prozent der Teilnehmenden sagten, sie seien für eine Corona-Impfpflicht ab 18. Die Unterstützung fällt damit geringer aus als noch im Februar, als 53 Prozent die Impfpflicht befürwortet hatten. 13 Prozent (plus eins) gaben in der aktuellen Erhebung an, sie seien für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. 37 Prozent (plus vier) lehnten eine Impfpflicht komplett ab.
Seit Anfang April sind die meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen in weiten Teilen Deutschlands aufgehoben. 57 Prozent der für den "Deutschlandtrend" Befragten finden das falsch, 40 Prozent finden es richtig. 53 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben zugleich an, weiterhin beispielsweise beim Einkaufen auf jeden Fall eine Maske tragen zu wollen, obwohl dies nicht mehr vorgeschrieben wird. 24 Prozent antworteten auf die entsprechende Frage mit "eher ja", elf Prozent wollen eher nicht oder auf keinen Fall weiter Maske tragen.
Für den "Deutschlandtrend" hatte das Meinungsforschungsunternehmen Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1325 Wahlberechtigte befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
- Nachrichtenagentur AFP
