Streit um Privilegien "Würdelos": Braun will nicht mit Schröder sprechen
Wegen seiner Kreml-Nähe soll Gerhard Schröder um einige Privilegien erleichtert werden. Offenbar hat sich der Anwalt des Altkanzlers Hilfe von dem Ausschuss-Vorsitzenden Helge Braun erhofft. Jetzt meldet dieser sich zu Wort.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), lehnt ein Gespräch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über die Streichung seiner Privilegien ab. "Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos", schrieb Braun am Donnerstag in einer Stellungnahme.
Hintergrund ist ein Brief, den Schröders Anwalt an Braun adressiert hatte und in dem sich der Altkanzler gegen die Streichung seiner Privilegien zur Wehr setzt. Darin schlägt Schröders Anwalt auch ein Gespräch mit Braun über die Maßnahmen vor, die der Haushaltsausschuss Mitte Mai gegen den Altkanzler beschlossen hatte.
Kritik wegen Kreml-Nähe
Nach dem Beschluss soll Schröders Altkanzler-Büro "ruhend gestellt" und alle damit zusammenhängenden Stellen "abgewickelt" werden. Zuvor hatte der Altkanzler wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden.
"Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind mit breiter Mehrheit gefasst worden und sind nun von der Bundesregierung umzusetzen", bekräftigte Braun. Zu diesen "sachlich gebotenen Maßgaben bedarf es meinerseits keiner Gespräche, schon gar nicht mit Personen, die über Rechtsanwaltsschreiben mit mir kommunizieren", schrieb der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts.
Schröders Anwalt wirft Braun und den restlichen Mitgliedern des Haushaltsausschusses vor, den Beschluss gegen Schröder nicht näher begründet zu haben. Er sei "evident rechts- und verfassungswidrig", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Ausschuss habe etwa nicht näher ausgeführt, inwieweit Schröder "keine fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" des Bundeskanzlers mehr wahrnehme.
- Nachrichtenagentur dpa
