Bericht über Änderungsantrag Solidarität mit Ukraine? Wagenknecht-Lager will Passage streichen
Kurskorrektur in der Russlandpolitik? Die Linkspartei will sich in einem Leitantrag mit der Ukraine solidarisieren – doch dagegen regt sich offenbar Widerstand.
In der Linkspartei zeichnet sich vor dem Parteitag in der kommenden Woche heftiger Streit über den Umgang mit Russland ab: Eigentlich will die Parteiführung bei dem Treffen in Erfurt einen Leitantrag vorlegen, der sich klar gegen den russischen Angriffskrieg positioniert und sich mit der Ukraine solidarisiert – doch eine Gruppe Delegierter will daran offenbar weitreichende Änderungen vornehmen. Das berichtet der "Spiegel", dem ein entsprechender Änderungsantrag bereits vorab vorliegt.
Mit diesem wollen rund 50 Personen um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht einige Passagen aus dem Leitantrag streichen, darunter auch die Solidaritätsbekundung mit der Ukraine. Diese lautet demnach:
"Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen, und die Menschen auf der Flucht unterstützen."
In einem entsprechenden Ergänzungstext der Wagenknecht-Gruppe steht den Informationen zufolge zwar, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig sei. Allerdings wird auch anderen Ländern indirekt eine Mitschuld an dem russischen Angriff gegeben: "Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg", zitiert der "Spiegel" daraus.
Partei in der Krise
Über viele Jahre prägte Sympathie für Russland die Parteilinie der Linken, doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert diese Überzeugung heraus.
Nach einer Serie von Wahlniederlagen, Sexismusvorwürfen und dem Rücktritt einer Co-Parteichefin steckt die Partei in einer tiefen Krise. Auf einem Parteitag vom 24. bis 26. Juni soll eine neue Spitze gewählt werden, vorgesehen ist erneut eine Doppelspitze. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler will trotz der Krise wieder kandidieren.
Im April war Ko-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie neben privaten Motiven die gescheiterte Erneuerung der Partei und die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken. Kandidaturen für den Parteivorsitz kündigten zudem der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan an, außerdem die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek.
- Spiegel: "Wagenknecht-Lager will Solidaritätsbekundung mit Ukraine streichen"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
