Nach gescheiterter "Friedensmission" Kühnert: Schröder hat sein "Lebenswerk kaputt gemacht"
Gerhard Schröder wird wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin immer mehr zur Belastung für die SPD. Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Altkanzler nun scharf.
Es war, so schien es, ein letzter Versuch, sein ramponiertes Image zu retten: Gerhard Schröder auf geheimer Mission in Moskau. Könnte ausgerechnet der Altkanzler und Gaslobbyist es schaffen, seinen Kumpel Wladimir Putin vom Blutvergießen in der Ukraine abzubringen?
Auch die SPD-Spitze, die nach eigenen Angaben nichts von Schröders Reise wusste, äußerte sich vorsichtig hoffnungsvoll. Doch aus der "Friedensmission" wurde offenbar nichts, und Schröders Sozialdemokraten bemühen sich wieder um Distanzierung. So nennt Generalsekretär Kevin Kühnert den ehemaligen Kanzler in einem Podcast der "Zeit" keinen "Putinversteher", sondern einen "Rubelversteher": Es habe in der Vergangenheit "total richtige Argumente" dafür gegeben, die Verbindungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Allerdings hätten einige Sozialdemokraten diese Argumente "missbraucht", um ein Geschäftsmodell daraus zu machen. Hier habe er vor allem "Herrn Schröder vor Augen".
Kühnert gegen pauschale Verurteilung von SPD-Politikern
Zugleich wendet sich Kühnert gegen eine pauschale Verurteilung von SPD-Politikern, die sich um ein gutes Verhältnis zu Moskau bemüht hatten: Nun, da der Krieg begonnen habe, sei es "leicht, zu solchen Einschätzungen zu kommen".
Gegen Kühnert hatte es zuletzt ebenfalls Kritik gegeben, im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine die Lage nicht präzise eingeschätzt zu haben. Der SPD-General sprach im Januar beispielsweise davon, dass es "zum Glück noch keinen heißen Konflikt in dem Land" gebe – obwohl Russland bereits seit 2014 in der Ostukraine Krieg führt und seitdem völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat.
Schröder hat "Lebenswerk kaputt gemacht"
Das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder, das von mehreren SPD-Ortsverbänden beantragt wurde, hält Kühnert im "Zeit"-Podcast für nicht besonders aussichtsreich. Der Generalsekretär sieht auch seine Rolle dabei kritisch: "Muss ich so ein Verfahren als Generalsekretär aus Prinzip anstrengen? Oder komme ich zu dem Schluss, er hat keinen Rückhalt mehr in der SPD, es ist vollkommen aussichtslos, dass er jemals noch einmal bei einer wichtigen politischen Entscheidung in der SPD Gehör finden wird."
Vier SPD-Verbände hatten zuvor das Verfahren zum Parteiausschluss von Schröder beantragt: Ortsverbände in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf. Einige weitere Anträge wurden aus formalen Gründen als ungültig abgewiesen.
Kühnerts Urteil gegen den Altkanzler fällt vernichtend aus: Schröder habe "sein Lebenswerk kaputt gemacht" und "sich final alles genommen, was er aufgebaut hatte in den letzten Jahrzehnten". Die SPD sichte gerade Materialien, in denen Gerhard Schröder eine Rolle spiele, etwa welche Bildbände mit seinem Vorwort erschienen seien: "Wir haben die Tasse von Gerhard Schröder aus dem SPD-Shop entfernt. Man werde aber "jetzt nicht die Geschichte tilgen. Gerhard Schröder ist Teil der Geschichte der SPD."
