"Nicht in Kampfhandlungen eingreifen" AfD lehnt Waffenlieferungen an Ukraine ab
Zwar verurteilt AfD-Politikerin Alice Weidel den russischen Einmarsch – die Waffenlieferungen aber lehnt sie ab. Auch andere hochrangige Parteifreunde kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung.
Spitzenpolitiker der AfD haben die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Wir sollten nicht durch Waffenlieferungen in Kampfhandlungen eingreifen", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Dienstag auf Anfrage. Das bedeute nicht, dass die russischen Angriffe "akzeptiert werden müssen". Der Angriff auf die Ukraine sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
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Am Samstag hatte die Bundesregierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" unterstützen zu wollen.
Bystron: Deutschland soll Gesprächskanäle nutzen
"Es ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges Konsens in unserer Gesellschaft, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron. Von dieser Doktrin nun ausgerechnet bei einem Konflikt mit einer Atommacht wie Russland abzuweichen, sei politisch brandgefährlich.
"Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, da die beschlossenen Waffenlieferungen nach Expertenmeinung weder quantitativ noch qualitativ eine Bedeutung für den Kriegsverlauf haben", sagte Bystron. Deutschland sollte vielmehr alle Kontakte und Gesprächskanäle nutzen, um nach Wegen zu suchen, die Kampfhandlungen möglichst bald zu beenden.
- Nachrichtenagentur dpa
