Umstrittene Aussagen zur Ukraine Kühnert äußert sich zu Parteiausschluss Gerhard Schröders
Mit seinen Aussagen zur Ukraine-Krise hat der Ex-Bundeskanzler und Gaslobbyist für Kritik gesorgt – auch aus der SPD. Nun hat sich der Generalsekretär zu einem möglichen Parteiausschluss geäußert.
Altkanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten. "Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Seine Partei sei stolz auf ihre demokratische Kultur und deren Spielregeln, "die sich von denen in – sagen wir – Moskau unterscheiden".
Im Sommer soll Schröder zusätzlich zu bestehenden Mandaten in den Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom einziehen. Aus SPD-Sicht ändert das nichts: "Seine Äußerungen haben keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik und werden das auch in Zukunft nicht haben – egal, welchen weiteren beruflichen Weg Gerhard Schröder einschlagen wird", bekräftigte Kühnert.
Altkanzler sorgte für Empörung
Die SPD-Spitze hatte Schröder zuletzt gebeten, sich mit öffentlichen Äußerungen im Ukraine-Konflikt zurückzuhalten. Zuvor löste der 77-jährige frühere Bundeskanzler Empörung aus, weil er der Ukraine "Säbelrasseln" vorwarf. Zuletzt hatte der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi Schröder allerdings zusammen mit dessen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) als Vermittler in der Krise vorgeschlagen.
Moskau gibt an, sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Truppen der pro-russischen Separatisten in der Ukraine mit eingeschlossen könnten es demnach bis zu 190.000 Soldaten sein. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne. In einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Putin am Sonntag nach eigenen Angaben "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert.
- Nachrichtenagentur AFP
