Regierungsbefragung "Fehlt schlicht an Geld": Habeck verteidigt Förderstopp
Der Wirtschafts- und Klimaminister hält das vorzeitige Ende der Förderung für energieeffiziente Gebäude für richtig. Allerdings macht er der Groko Vorwürfe. Denn die habe ihm keine Wahl gelassen.
Der Bundesminister für Wirtschaft- und Klima, Robert Habeck (Grüne), hat den vorzeitigen Stopp der Förderung für energetische Gebäudesanierung verteidigt. "Es fehlt schlicht an Geld", begründet Habeck den Stopp bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Gleichzeitig kritisierte er die vorangegangene Planung der Großen Koalition bei der Förderung.
Der Vizekanzler teilte mit, man sei gezwungen gewesen, das Programm vorzeitig zu beenden, da man mit dem genehmigten Geld nicht mehr alle Anträge erfüllen konnte. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang dieser Woche angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe einen Stopp der staatlichen Förderungen für Neubauten verkündet.
Jung: Vertrauen beschädigt
Habeck kritisierte in dem Zusammenhang die vorherige Bundesregierung, die im November das Ende der Förderung für Ende Januar beschlossen hatte. Daraufhin habe es einen Antragsschub gegeben. Der Grünen-Politiker sprach von einem Fehler der großen Koalition und nannte ihn "ärgerlich". Er bemühe sich allerdings, so schnell wie möglich wieder Planungssicherheit zu schaffen. Man plane, die Fördermittel künftig so einzusetzen, um eine größtmögliche CO2-Reduzierung zu sorgen.
Der CDU-Politiker Andreas Jung hielt Habecks Ausführungen nicht für ausreichend: "Mit ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt." Habeck habe etwa nicht das Parlament über den Stopp informiert. Der Förderstopp war auch in der Wohnungswirtschaft auf Proteste gestoßen.
Weniger Abhängigkeit von einem Gasanbieter
Generell wolle man Hilfsprogramme für Strukturwandel-Regionen stärker auf die Schaffung industrieller Arbeitsplätze ausrichten. Viele der aktuellen Programme seien auf den akademischen Bereich ausgerichtet, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht nur Behörden, akademische Institutionen oder Forschungseinrichtungen gefördert würden.
Der Kohleausstieg soll nach dem Willen der Ampelregierung aus SPD, Grünen und SPD möglichst 2030 abgeschlossen sein. Sollte ein schnellerer Ausstieg möglich sein, dann sollten Programme für betroffene Regionen auch schneller umgesetzt werden, sagte Habeck zu.
Sorge mit Blick auf die Ukraine
Darüber hinaus kündigte Habeck an, dass sich Deutschland um eine bessere Infrastruktur bei Gaskraftwerken bemühe. Auch dürfe man in Zukunft nicht mehr so stark abhängig von einem Anbieter wie etwa Russland sein. Denkbar wäre etwa, Gas aus Nordafrika zu beziehen, dafür sei aber eine Pipeline durch Frankreich erforderlich.
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sprach der Vizekanzler von einer extrem gefährlichen Situation. "So heiß war der Konflikt nicht mal während des kalten Kriegs." Habeck verwies dabei auf Bundeskanzler Olaf Scholz: Zuletzt hat der Kanzler betont, bei einer weiteren Eskalation Russland müssten alle Optionen auf den Tisch, also auch die Ostseepipeline Nord Stream 2.
Weitere Hilfsgelder für Galeria
Der Vizekanzler kündigte an, die Speicherfunktion von Gas in Deutschland zu verbessern. Das zeige vor allem die aktuelle Situation. "Wir können nicht nochmal in Situation hineinlaufen, wie wir sie jetzt erlebt haben." Daher müsse man die Probleme bis zum kommenden Winter beheben.
Den angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria will die Bundesregierung mit weiteren 220 Millionen Euro stützen. Die Mittel dafür kommen laut Habeck aus dem Corona-Hilfsfonds WSF. Damit würden 16.500 Beschäftigte in Lohn und Brot bleiben. Mit den Hilfen sei das Unternehmen hoffentlich bald wieder in sicherem Fahrwasser. Es gehe um 130 Standorte des Konzerns in Innenstädten.
- Regierungsbefragung von Robert Habeck am 26.1.2022
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
