Weniger Staatsverschuldung So will Lindner Deutschland aus dem Corona-Krisenmodus helfen
Für das vergangene Jahr benötigte der Bund deutlich weniger Staatsschulden als geplant. Das gab Finanzminister Lindner bekannt. Die Ampel sei zudem offen, Bürger und Unternehmen künftig zu entlasten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will in den nächsten Jahren aus dem Corona-Krisenmodus rauskommen. Trotz des Nachtragshaushalts für 2021 werde der mögliche Schuldenrahmen nicht voll ausgeschöpft, sondern um 24,8 Milliarden Euro unterschritten, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag im Bundestag.
Die geplante Neuverschuldung für 2021 lag bislang bei 240 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. "Wir tun also das, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre." Der Staat müsse sich wieder Spielräume schaffen, um auch in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein.
Lindner bekräftigte, die im Grundgesetz verankerte, aber in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten zu wollen. "In den Folgejahren ist es mein Ziel, die deutsche Schuldenquote zu reduzieren." Weltweit sind die Schuldenstände 2020 sprunghaft gestiegen. In Deutschland wurden zur Bekämpfung der Krise Milliarden in Wirtschaftshilfen gesteckt, während zeitgleich die Steuereinnahmen wegbrachen.
"Es wird keine Steuererhöhungen geben"
Mittlerweile hat sich die Lage aber wieder gebessert. Die deutsche Wirtschaft ist 2021 um 2,7 Prozent gewachsen. Auch die Steuereinnahmen legen wieder zu. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 schafft die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Klima-Rücklage von 60 Milliarden Euro. "Wir müssen die Erholung der Wirtschaft finanzieren, wir müssen die Pandemie überwinden, wir müssen die Investitionen stärken", sagte Lindner. Die Ampel sei offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. "Es wird keine Steuererhöhungen geben."
- Nachrichtenagentur Reuters
