Machtkampf in der Union Brinkhaus will Fraktionschef bleiben
Die Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz der Union könnte großen Einfluss auf mehrere Landtagswahlen haben. Ralph Brinkhaus will an seinem Posten festhalten – und macht Friedrich Merz damit eine Kampfansage.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nicht vor, von sich aus zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf sein Amt zu verzichten. "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen", sagte er am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob er fest entschlossen sei, sein Amt weiterhin auszuüben. Brinkhaus war nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl anders als sonst üblich nur bis Ende April im Amt bestätigt worden.
Auf die Frage, ob er zu dem Thema bereits ein Gespräch mit Merz geführt habe, ging Brinkhaus nicht ein. Er sagte vielmehr, im Moment sei das überhaupt kein Thema, es gebe andere Dinge zu tun: Die Union müsse sich in der Opposition aufstellen, es stehe ein wegweisender Parteitag am 21. und 22. Januar bevor und man müsse sich auf Landtagswahlen vorbereiten. "Deswegen stehen Personaldiskussionen jetzt erstmal ganz hinten an."
Landtagswahlen im Blick
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, vor dem Hintergrund der Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz müsse die Union mehrere Daten auf dem Schirm haben. Brinkhaus sei bis zum 30. April gewählt. Im März und im Mai müsse die Union wichtige Landtagswahlen bestehen – im Saarland (27. März) und in Schleswig-Holstein (8. Mai) sowie in Nordrhein-Westfalen (15. Mai), wo die CDU jeweils die Regierungen führt. "Das alles Entscheidende ist, dass es eine einvernehmliche Lösung zwischen Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus gibt", sagte Frei.
"Wir haben als Union unsere Erfahrungen im letzten Jahr gemacht. Das wird uns nicht mehr wieder passieren", sagte Frei vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur. Sowohl Merz als auch Brinkhaus "kennen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Beide sprechen darüber, wie wir dafür die optimale Aufstellung finden", sagte Frei.
Am Ende brauche man beide
Beide seien "starke Persönlichkeiten und Profis". Am Ende brauche die CDU beide: Merz und Brinkhaus. Merz sei auch schon als designierter CDU-Chef voll eingebunden und werde zu allen Gremiensitzungen der Fraktionsführung eingeladen.
Merz war im Dezember bei einer Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Laschet bestimmt worden. Offiziell muss Merz von den 1.001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21. und 22. Januar gewählt werden. Anschließend muss diese Online-Wahl noch per Briefwahl bestätigt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
