Unvereinbarkeitsbeschluss Laschet zur Werteunion: "Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund"
Es gibt ihn bereits für die AfD und die Linkspartei: Nun fordern mehrere CDU-Politiker einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Mitgliedern der Werte-Union – Armin Laschet allerdings nicht.
CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der konservativen Werte-Union ausgesprochen. "Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten" und dann zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sagte Laschet am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". Wer in die AfD gehe, könne nicht Mitglied der CDU sein – "da brauchen Sie keinen Unvereinbarkeitsbeschluss". Die Werteunion sei überbewertet: "Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat."
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen. Der Beschluss ist nach wie vor gültig.
Die Werteunion sei institutionell und organisatorisch nicht mit der CDU verbunden, betonte Laschet. "Wenn ein CDU-Mitglied da (...) die Hand der AfD reichen würde, wäre das ein Grund, ihn aus der CDU zu entfernen." Auch ein Ausschlussverfahren gegen den neuen Chef der Werteunion, Max Otte, dem Kritiker AfD-Nähe vorwerfen, lehnte Laschet ab. Ein solches Verfahren müsse rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.
"Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund"
Mit einer Aussage von Otte konfrontiert, der auf einer Demonstration unter anderem gesagt hatte, er wolle eine Diktatur verhindern, sagte Laschet, eine solche Aussage würde in keiner Partei einen Ausschluss rechtfertigen – auch nicht bei der SPD. "So eine Aussage ist Unsinn. Aber Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund."
Vorwürfe etwa von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er sei zu schwach, um eine Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten, konterte Laschet mit den Worten: "Das glaube ich nicht. Die wird aufgehalten. Die wird's nicht geben." Auch an seiner Wahl zum CDU-Chef könne man erkennen: "In der Achse wird nichts verschoben."
CDU-Politiker drängen auf harte Konsequenzen
Zuvor hatten Politiker der CDU ein härteres Vorgehen gegen die umstrittene Werteunion gefordert. "Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion verabschieden", sagte Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Dennis Radtke. "Ich fände das sehr gut, wenn die CDU auf ihrem nächsten Bundesparteitag nachziehen würde mit einem Beschluss, der die Unvereinbarkeit zu einer Mitgliedschaft in der Werteunion feststellt."
Die ultrakonservative Vereinigung ist keine anerkannte Organisation innerhalb der Union, in ihren Reihen finden sich jedoch viele Mitglieder von CDU und CSU. Unruhe hatte zuletzt die Wahl des Ökonomen Max Otte an die Spitze der Gruppierung ausgelöst. Diese gilt als Indiz für eine weitere Radikalisierung und eine Öffnung des Vereins zur AfD. Otte selbst hatte vor der Bundestagswahl 2017 erklärt, seine Stimme den Rechtsaußen geben zu wollen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Spiegel: "CDU-Politiker fordern Konsequenzen für Mitglieder der Werte-Union"
