Kritik an Position Klingbeil: Laschet "duckt sich" gegen rechts nur weg
Armin Laschet sollte sich deutlich stärker gegen rechts positionieren, als er es bisher tut. Das findet zumindest der SPD-Generalsekretär und wirft der Union eine Blockade vor.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chef Armin Laschet zu einer stärkeren Abgrenzung zur Werte-Union aufgefordert. Zudem müsse die Union "ihre falsche Blockade gegen das Demokratiefördergesetz" aufgeben, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laschet "tönt zwar immer sehr laut, er und die Union stünden entschieden gegen rechts, aber wenn es drauf ankommt, duckt man sich doch weg."
Mit dem Demokratiefördergesetz habe die Koalition den Kampf gegen rechts stärken wollen. Doch sei das Gesetz bis heute nicht durch das Parlament, "weil Einzelne in der Fraktion von CDU und CSU blockieren". Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett im Dezember beschlossen hatte. Es war zuletzt jedoch umstritten zwischen CDU/CSU und SPD. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte Änderungen, die SPD-Fraktion warf ihr Blockade vor.
Zudem verwies Klingbeil auf den neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union, Max Otte. Dieser habe sich mit der "Verharmlosung von Rechtsextremismus hervorgetan, auch nach dem schrecklichen Mord an Walter Lübcke". Der CDU-Politiker Lübcke war vor zwei Jahren auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss umgebracht worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. "Wo bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss, dass die Mitglieder der Werte-Union nicht gleichzeitig CDU-Mitglieder sein können?", fragte Klingbeil.
- Nachrichtenagentur dpa
