EU-Argrarreform Habeck teilt gegen Julia Klöckner aus
Die EU-Verhandlungen zur Reform in der Agrarpolitik sind gescheitert. Grünen-Politiker Robert Habeck macht dafür Ministerin Klöckner verantwortlich und kritisiert ihr Vorgehen scharf.
Nach dem Scheitern der EU-Agrarverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dafür mitverantwortlich gemacht. "Statt Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre eigenen auf Bundesebene gemachten Vorschläge sogar noch unterboten", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit habe sie entscheidend dazu beigetragen, dass die Verhandlungen abgebrochen werden mussten. "So schadet sie auch den Bäuerinnen und Bauern, die dringend Planungssicherheit brauchen", sagte Habeck.
Klöckner wies die Anschuldigungen zurück. Habecks Vorwürfe entbehrten "jeder sachlichen Grundlage", entgegnete die Ministerin am Samstag in Berlin. Bei den sogenannten Trilog-Verhandlungen in dieser Woche zwischen Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament habe sich Deutschland für einen Kompromiss eingesetzt. Habeck hatte kritisiert, der Rat der EU-Landwirtschaftsminister habe sich in seinen Positionen bei Klimaschutz, Biodiversität und Konditionalität kein Stück nach vorne bewegt und damit "die Verhandlungen an die Wand gefahren".
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Seit Jahren wird auf EU-Ebene um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gerungen. Dabei geht es um die finanzielle Unterstützung von Millionen Landwirten in Europa und um die Bedingungen, unter denen Lebensmittel hergestellt werden. Die Agrarhilfen für die Jahre 2021 bis 2027 haben ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Eine Reform greift frühestens vom Jahr 2023 an.
Ökologische Regeln sind Streitpunkt
Ein entscheidender Streitpunkt sind die ökologischen Regeln. Künftig soll ein bestimmter Prozentsatz der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein, die Höhe dieses Anteils ist jedoch umstritten.
Klöckner sagte, bei den Verhandlungen in Brüssel habe Deutschland der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein starkes Mandat zum Kompromiss erteilt. Der Agrarrat habe im vergangenen Herbst noch für 20 Prozent Ökoregelungen gestimmt und das Europäische Parlament für 30 Prozent, die Bundesregierung gehe mit 25 Prozent in der eigenen Gesetzgebung bereits voran. Dafür habe Deutschland nun auch geworben. "So sehen Kompromissvorschläge aus", das sei der richtige Weg.
- Nachrichtenagentur dpa
