Koalitionen nach der Wahl SPD-Chefin Esken: Regierung "ganz klar ohne CDU"
Geht es nach der Spitze der Sozialdemokraten, so steht fest: Eine große Koalition wird es nach der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geben. Dafür fehle der CDU der Kompass.
Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Bundestagswahl sagte sie im Nachrichtenradio MDR Aktuell (Halle), die CDU sei nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch im Bund ohne Orientierung, ohne jeden Kompass.
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In der Partei stünden wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden seien. So sei die Haltung der CDU zur AfD nach wie vor unklar. Die SPD strebe im Bund eine progressive Regierung an. "Das heißt ganz klar ohne CDU", sagte Esken dem Sender.
Problem Juniorpartner
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden sind die Leistungen der Sozialdemokraten in den Koalitionen auf Landes- und Bundesebene zu wenig sichtbar geworden. "Das ist das Phänomen der Mitregierung, der sogenannten Juniorpartner, das wir immer wieder erleben", sagte sie. Deshalb müsse man deutlicher herausheben, dass es einen Unterschied mache, wenn die SPD mitregiere.
In Halle wollte die SPD-Chefin am Samstag an Aktionen des Bündnisses #unteilbar Sachsen-Anhalt teilnehmen. Der Zusammenschluss aus Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Privatpersonen engagiert sich gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische, solidarische und vielfältige Gesellschaft.
- Nachrichtenagentur dpa
