Demonstrationen in Deutschland Nach Anti-Israel-Protesten: CDU-Politiker will Zuwanderung begrenzen
In den letzten Tagen hat es immer wieder antisemitische Ausschreitungen gegeben. CDU-Politiker Matthias Middelberg gibt arabischstämmigen Jugendlichen die Schuld
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für harte Strafen gegen antisemitische Botschaften ausgesprochen. Die kürzlich verbreiteten judenfeindlichen Parolen bei Protestkundgebungen zeigten zudem Fehler in der Migrationspolitik. "Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
"Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik – jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen", fügte er hinzu. Die Zuwanderung müsse "ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht". Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. "Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein", forderte Middelberg.
"Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen"
Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch israelische Flaggen angezündet wurden.
Auch die CDU-Politikerin Serap Güler äußerte sich dazu in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, "deutlich zu machen, dass wir solche Szenen auf unseren Straßen nicht haben wollen". Dazu sollten mehr Programme und Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden, die sich "nicht nur an Jugendliche richten". Es müsse "jedem hier lebenden Menschen die deutsche Staatsräson klar sein, die das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt".
