SPD-Parteitag in Berlin Klingbeil schießt gegen Union – Klimaprogramm verschärft
Altmaier, Scheuer, Laschet oder Merkel – Generalsekretär Lars Klingbeil hat auf dem SPD-Parteitag kein Unionsmitglied verschont. Die Partei bekannte sich zu schärferem aber sozialverträglichem Klimaschutz.
Mit heftigen Attacken auf die Union hat die SPD ihren Parteitag in Berlin begonnen. "Eine Union, deren Spitzenkräfte Karliczek, Altmaier und Scheuer heißen, eine solche Union sollte nicht in der Regierung sein", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf Unionsminister am Sonntag in Berlin. 600 online zugeschaltete Delegierte sollten am frühen Nachmittag das Bundestagswahlprogramm beschließen und Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigen.
Der Parteitag beschloss schärfere Klimaziele für das Programm zur Bundestagswahl. Bis spätestens 2045 solle Deutschland "komplett klimaneutral" sein, entschieden die Delegierten mit einer Zustimmung von etwa 95 Prozent. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden.
Damit vollzieht die SPD in ihrem Programm den Kurswechsel nach, den Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der Bundesregierung vereinbart hatten. Eine von einem Basisantrag geforderte noch deutlichere Verschärfung mit dem Ziel einer Klimaneutralität bereits 2040 lehnte der digitale Parteitag mit 350 gegen 145 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab.
Walter-Borjans: Union muss runter vom Steuer
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans attackierte die Union für ihre Klimapolitik scharf. "Wer wie CDU und CSU in der Klimapolitik hin und her springt zwischen Vollbremsung einerseits und dann halsbrecherischen Überholmanövern auf der anderen Seite, der ist ein Fall für Flensburg, dem gehört der Führerschein entzogen", sagte er in Berlin. "Die müssen runter vom Steuer, das gilt auch in der Politik." Die Union sei "ein Risiko für die Allgemeinheit" und schade dem Klima genauso wie der Wirtschaft, dem Wohlstand und dem Zusammenhalt.
Walter-Borjans warb dafür, Klimaschutz stets mit sozialen Gedanken zu verbinden. "Wer meint, das Eine dem Anderen opfern zu können, der wird auf ganzer Linie scheitern", betonte er. Umweltministerin Svenja Schulze erklärte, der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gelinge nur so, "dass wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen wollen, dass wir sie nicht abwürgen". Zu guter Klimapolitik gehöre auch gute Arbeit – mit Tarifbindung und Mitbestimmung in den grünen Industrien. "Das zusammenzubringen, das kann nur die SPD."
Klingbeil: "Es braucht einen politischen Kulturwandel"
Auch SPD-Ko-Vorsitzenden warben für Olaf Scholz als Bundeskanzler. "Er ist der, der Kanzler kann", sagte Walter-Borjans. Gerade in der derzeit bewegten Zeit sei Scholz mit "seiner Entscheidungskraft, seiner Führungskraft und seiner Erfahrung" der Richtige für die Führung des Landes. Die 2020er Jahre seien von entscheidender Bedeutung für Deutschland, betonte Esken. Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD im Vergleich zu Grünen und Union ermutigte Klingbeil: "Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl."
Scholz stehe für vier Kernziele: "Ein klimaneutrales Land bis allerspätestens 2045, das modernste Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität und ein flächendeckend starkes Gesundheitssystem in Deutschland." Indirekt versprach Klingbeil einen anderen Politikstil als unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Es braucht einen politischen Kulturwandel, nicht zurücklehnen, nicht selbstzufrieden sein, nicht moderieren, sondern führen." Der SPD-Parteimanager wies darauf hin, dass 80 Direktkandidatinnen und -kandidaten der SPD für den Bundestag unter 35 Jahre alt seien. "Jünger, bunter, weiblicher – das sind bei uns nicht nur Floskeln."
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
