Vor Bundesparteitag Der AfD droht der nächste Personalstreit
An diesem Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD statt. Eigentlich soll das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Doch vor allem das Gerangel um die Spitze dürfte die Partei beschäftigen.
Stellt die AfD auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende die Weichen für ein Ende der Ära von Jörg Meuthen? Der 59-Jährige hält sich als Vorsitzender schon länger an der Spitze der Partei als alle seine Vorgänger. Mit Kritik an Parteifreunden, die "immer enthemmter auftreten" und "rumkrakeelen und rumprollen", hat sich der Europaabgeordnete in der Partei zuletzt Feinde gemacht.
Dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Rechtsaußen-Strömung der AfD auf dem Parteitag den von einigen prominenten Mitgliedern gestellten Antrag unterstützen wird, Meuthen bereits in Dresden abzuwählen, halten Beobachter dennoch für unwahrscheinlich. Denn erstens wäre für so eine vorzeitige Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Außerdem würde der Sturz des bekanntesten Vertreters des sogenannten Gemäßigten-Lagers die Chancen der AfD auf ein bundesweit zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl am 26. September wohl schmälern.
Weichen könnten gestellt werden
Dennoch könnten in Dresden, wo es eigentlich um das Wahlprogramm gehen soll, die Weichen für eine Entmachtung von Meuthen gestellt werden. Denn der AfD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt will über einen Antrag zur Begrenzung der Amtszeit von Mitgliedern des Bundesvorstandes abstimmen lassen. Danach soll ein Mitglied der AfD höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden. Meuthen dürfte damit bei der für Ende November geplanten Wahl des neuen Bundesvorstandes nicht mehr antreten.
Und noch eine Personalie dürfte die Delegierten, die sich nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes mit Abstand und Masken in einer Messehalle versammeln, beschäftigen: Wer führt die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf?
Die Teilnehmer einer Mitgliederumfrage hatten zwar unlängst mit großer Mehrheit entschieden, dass diese Frage erst später von der Basis per Mitgliederbefragung geklärt werden soll. Es ist aber dennoch damit zu rechnen, dass einige Delegierte vorschlagen werden, die Wahl von einem oder zwei Spitzenkandidaten schon in Dresden vorzunehmen.
Gute Chancen für Chrupalla
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der seit November 2019 Co-Vorsitzender der Partei ist, hat gute Chancen, Spitzenkandidat zu werden. Etwas schwieriger könnte es für Alice Weidel werden, die gemeinsam mit Alexander Gauland die Fraktion führt. Sie ist durch eine noch bis heute nicht vollständig aufgeklärte Spendenaffäre belastet.
Weidel wünscht sich vom Parteitag "eine positive Initialzündung für den Wahlkampf". Sie sagt, ihre Hoffnung sei, dass in Dresden alle an einem Strang ziehen. "Leider überwiegt in der Öffentlichkeit das Bild einer Partei, die sich nicht einig ist, auf welchem Wege der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidaten nominiert werden", räumt sie ein. "Das sollte sich nach dem Wochenende geändert haben".
Die Nummer Zwei der hessischen Landesliste, Joana Cotar, kann sich eine Spitzenkandidatur, etwa zusammen mit Chrupalla, vorstellen. Auch Rüdiger Lucassen (NRW) gilt manchen als möglicher Kandidat.
Wie ein Aufguss von 2017
Der Leitantrag für das Wahlprogramm liest sich in weiten Teilen wie ein Aufguss des Programms von 2017: Raus aus dem Euro, Ausbau der Beziehungen zu Russland, Rückkehr zur Wehrpflicht. Deutschland dürfe kein "Asylparadies" sein, heißt es in dem Programmentwurf weiter. Die humanitäre Aufnahme müsse auf "vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen" beschränkt werden.
Selbst das erscheint einigen AfD-Mitgliedern noch zu großzügig. Sie dringen darauf, "dass der kulturelle und religiöse Hintergrund solcher Gruppen ebenfalls ein Kriterium für die Aufnahme darstellt". Und liefern gleich auch noch ein paar Beispiele mit: "Zu denken wären hier beispielsweise an verfolgte Christen oder an weiße Farmer aus Südafrika".
Mehr Ausgaben für den Wahlkampf gefordert
Unter den Anträgen zur Tagesordnung findet sich der Vorschlag über eine Erhöhung der geplanten Ausgaben zur Wahlkampffinanzierung auf acht Millionen Euro abzustimmen. Bislang sind dem Vernehmen nach rund fünf Millionen Euro eingeplant.
Zu den Antragstellern gehört nach eigener Aussage der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese. Er meint, mehr Geld sei unter anderem vonnöten, weil klassische Wahlkampf-Veranstaltungen in Corona-Zeiten kaum möglich seien.
Auf dem zurückliegenden Bundesparteitag der AfD in Kalkar im November hat Meuthens Aufforderung zur Kurskorrektur die inhaltliche Debatte über ein Rentenkonzept der Partei in den Hintergrund gedrängt. Dass die Inhalte in Dresden erneut hinter Personalquerelen verschwinden könnten, glaubt Meuthen nicht. Er sagt: "Ich glaube, dass diese Dinge keine Rolle spielen werden."
Wie ein vielstimmiger Chor
Dass der Leitantrag bis auf Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung dem Programm von 2017 ähnelt, findet der Vorsitzende nur konsequent: "Weil es 2017 schon gut war, hinzu kommt unsere Position zu Covid." Diese Position war allerdings oftmals schwer zu erkennen. Die Aussagen der AfD-Politiker zum Umgang mit der Pandemie erinnerten manchmal eher an einen vielstimmigen Chor.
Meuthen sieht das anders. Er sagt, die AfD halte die Lockdown-Politik, so wie sie von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten praktiziert werde, für falsch. Das sei in seiner Partei Konsens. Auf einzelne Mandatsträger angesprochen, die Covid-19 für harmlos und Impfungen für eher gefährlich halten, entgegnet er, dass Einzelne abweichende Meinungen verträten, sei kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, "die SPD hat ja auch ihren Karl Lauterbach".
- Nachrichtenagentur dpa
